Rechtsextremismus

Mehr Wissen über Verfolgung, aber auch den Alltag von Juden - das ist das Ziel von Bundesregierung, jüdischer Gemeinschaft und Kulturverbänden. Zum Jahrestag des Anschlags in Halle planen sie einen Aktionstag und fordern mehr Gedenkstättenbesuche.

Als Deutschland 30 Jahre Wiedervereinigung feierte, war für viele in der türkeistämmigen Community nicht zum Feiern zumute. Sie verbinden mit dem Mauerfall traumatische Erinnerungen. Ein Zeitzeuge erinnert sich. Von Ertekin Özcan

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.

„#MeineStimmeGegenHass“ heißt eine neue Initiative, die einen Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unter anderem im Internet bilden will. Gefördert wird sie von staatlichen Stellen. Ein Gesicht der Kampagne ist Altbundespräsident Christian Wulff.

Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.

Nach der antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Hamburg mehr tun, um jüdisches Leben in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Der Angreifer vom Sonntag wurde inzwischen in die Psychiatrie eingewiesen.

Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle gibt es wieder einen antisemitischen Angriff vor einer Synagoge. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen nach der Attacke auf einen 26-jährigen Studenten übernommen. Die Bundesregierung nennt die Tat „beschämend“.

Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.

Bremen hat vor kurzem beschlossen, Reichskriegsflaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.

Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert, dass zwischen Neonazis und Teilen der AfD nur noch graduelle Unterschiede bestehen – eine schwere Belastung für die Demokratie in Deutschland.