"Beschämend"
Staatsschutz ermittelt nach antisemitischem Anschlag in Hamburg
06.10.2020
Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle gibt es wieder einen antisemitischen Angriff vor einer Synagoge. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen nach der Attacke auf einen 26-jährigen Studenten übernommen. Die Bundesregierung nennt die Tat „beschämend“.
Nordrhein-Westfalen
Weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei
06.10.2020
Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.
Hakenkreuz-Alternative
Bundesländer für Verbot von Reichskriegsflaggen
05.10.2020
Bremen hat vor kurzem beschlossen, Reichskriegsflaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.
Ex-AfD-Pressesprecher:
Migranten – „Erschießen oder vergasen, wie du willst“
05.10.2020
Eindrückliche TV-Reportage dokumentiert, dass zwischen Neonazis und Teilen der AfD nur noch graduelle Unterschiede bestehen – eine schwere Belastung für die Demokratie in Deutschland.
Ermittlungen
Rechtsextremer Chat auch bei Thüringer Polizeianwärter
05.10.2020
Kaum ein Tag vergeht, in der nicht neue rechtsextreme Chats im Sicherheitsapparat bekanntwerden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera in Thüringen gegen einen Polizeianwärter.
Null-Toleranz-Strategie
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
04.10.2020
Wenn Sicherheitsbehörden von Rassisten unterwandert werden, dann ist das eine Gefahr für jeden einzelnen Bürger und für die Demokratie insgesamt. Es ist Zeit für eine Null-Toleranz-Strategie. Von Said Rezek
Nazis beobachten Nazis
Skandal um rechtsextreme Chats erreicht Verfassungsschutz in NRW
02.10.2020
Verfassungsschutzmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, eine Polizeigruppe in Berlin: Die Sicherheitskräfte müssen sich immer neuen Vorwürfen über rechtsextreme Äußerungen und Tendenzen stellen. Innenminister Seehofer verspricht Aufklärung. Opposition fordert Polizei-Studie.
Ostdeutschland
Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus
29.09.2020
Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.
Lagebericht
Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
28.09.2020
Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als 350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin sind die „NSU 2.0“-Fälle noch gar nicht enthalten.
Oktoberfest-Attentat
Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen
28.09.2020
Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.