Rechtsextremismus

Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.

Starke Reden, große Versprechen, Fotos mit Opfern. Warum sahen so viele Politiker in Hanau aus wie Beileidstouristen? Ein paar Gedanken. Von Ekrem Şenol

Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.

Am 19. Februar vor zwei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun ausländisch gelesene Menschen, seine Mutter und sich selbst. Die Staatsanwaltschaften haben ihre Ermittlungen beendet. Doch die seelischen Wunden in Hanau sind noch nicht verheilt. Von Jens Bayer-Gimm

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben hat der Angeklagte alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Polizei habe in ihm einen nützlichen Idioten gefunden, um von eigenen Reihen abzulenken, behauptete er. Die Mails seien von Polizisten verfasst worden. Von Jens Bayer-Gimm

Prozessauftakt im „NSU 2.0“-Komplex: Die Angeschriebenen wurden wüst beschimpft und bedroht. Die Unterschrift „NSU 2.0“ unter den Briefen soll ein Einzeltäter gesetzt haben. Opfer und Anwaltsverbände trauen den Ermittlungen nicht.

77 Jahre nach der Zerstörung Dresdens mahnt die Stadt zu Frieden und Gewaltfreiheit. Symbolisch schützte eine Menschenkette die Innenstadt. Aber auch Neonazis nutzten den Tag zum Aufmarsch und lösten mit einem rechtsextremen Banner Empörung aus. Polizei und Staatsanwaltschaft ernten erneut Kritik.

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden.

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.