Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen

Empfängerinnen der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben fordern vor dem Prozessbeginn am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main die Ausweitung der Ermittlungen. „Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden“, erklärten Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah am Montag auf Twitter. Die Betroffenen schreiben, es gebe für sie zwingende Hinweise „auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen“.

Die Justiz müsse ihre Ermittlungen auf eine militante, bewaffnete und vernetzte rechtsradikale Szene ausweiten, die Verbindungen in die Sicherheitsbehörden habe, fordern die Autorinnen. Im Prozess solle aufgeklärt werden, wie der Angeklagte an die Daten aus Polizeicomputern kam und ob Polizisten an den Drohungen beteiligt waren.

Den Angaben der Unterzeichnerinnen zufolge sollen Daten von der Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die Hinterbliebene von Mordopfern im NSU-Prozess vertreten hat, an einem einzigen Tag in drei verschiedenen polizeilichen Datenbanken 17-mal abgerufen worden sein. „Hierfür gab es keinen dienstlichen Anlass und solch eine Abfragestruktur ist auch nicht übliche Polizeiarbeit“, heißt es in dem Schreiben. Und nur 90 Minuten nach der Abfrage seien private Daten der Anwältin in einem Drohfax verwendet worden.

Unterzeichner fordern Aufklärung

„In Deutschland existiert eine militante, bewaffnete und analog und digital vernetzte rechte Szene, die vielfältige Verbindungen in die Sicherheitsbehörden hat. Solange Strafverfolgungsbehörden und Justiz ihre Ermittlungen nur auf Einzeltäter konzentrieren, werden diese Netzwerke nicht bekämpft und die Betroffenen nicht geschützt werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichnerinnen fordern Antworten unter anderem auf die Frage, ob es zwischen Angeklagten und Polizeibeamten Verbindungen gegeben hat.

Nach Überzeugung der Ermittler hat laut Anklage der Beschuldigte die Abfrage von Daten seiner Opfer in Polizeirevieren erschlichen, indem er sich als Behördenmitarbeiter ausgab. Aktive Unterstützer aus der Polizei soll er nicht gehabt haben. Die im Absender verschleierten Faxe und Mails soll er regelmäßig mit „Heil Hitler“ unterzeichnet und sich selbst „SS-Obersturmbannführer“ genannt haben. (epd/mig) Leitartikel Panorama