Weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei

Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats von NRW-Polizisten sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. Seit dem Bekanntwerden der mutmaßlich rechtsextremistischen Chatgruppen rund um die Essener Polizei und die Polizeiwache in Mülheim seien 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe innerhalb der Polizei eingegangen, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums am Montag dem „Evangelischen Pressedienst“.

Bislang gebe es nur die Hinweise, eine abschließende rechtliche Bewertung habe noch nicht stattgefunden, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“. Die Auswertung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Reul warnte vor Vorverurteilungen: „Nicht jeden, der in einem rechtsextremistischen Chat ist, kann man als rechtsextrem bezeichnen.“

Reul gegen Studie

Vor knapp zwei Wochen hatte Reul über rechtsextremistische Chatgruppen berichtet, an denen sich nach bisherigen Erkenntnissen 31 Essener und Mülheimer Polizisten beteiligt haben sollen. Von diesen 31 Verdächtigen wurden laut Innenminister die Daten von 200 Handys gesichert und müssen nun ausgewertet werden.

Reul sprach sich erneut gegen eine große Studie zur Verbreitung rechtsextremistischer Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden aus. Er sei „gegen Show-Veranstaltungen, die viel Geld kosten und Professoren lange beschäftigen“. Stattdessen wolle er im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen zu einzelnen Themen setzen.

Keine Studien-Planung

„Mich würde zum Beispiel interessieren, warum einige Polizisten im Laufe ihrer Dienstjahre rechtsextremistische Einstellungen entwickeln – und andere nicht“, erläuterte Reul. Auch die Frage, warum ausgerechnet die Wache Mülheim so stark von rechtsextremen Umtrieben betroffen ist, sei interessant.

Aus solchen Untersuchungen könnten konkrete Handlungen abgeleitet werden, sagte der Minister. Die Aufträge dafür könnten an externe Wissenschaftler vergeben werden. Konkrete Planungen gibt es dazu jedoch noch nicht, wie es auf Anfrage aus dem Ministerium hieß. (epd/mig) Aktuell Panorama