Regierungsbildung

Organisationen fordern klares Nein zur Obergrenze

28.09.2017

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Amnesty International und Pro Asyl appellieren an mögliche Koalitionspartner der Union, keine Obergrenze für Flüchtlinge zu aktzeptieren. Beide Organisationen befürchten, dass sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik von der AfD beeinflussen lassen.

Gutachten

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

04.08.2017

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.

"Schleichender Gewöhnungsprozess"

Debatte über Abschiebungen in den Irak

12.06.2017

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Debatten um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Kriegsgebiete reißen nicht ab. Jetzt fordert Bayerns Innenminister Herrmann Abschiebungen in den Irak. Pro Asyl kritisiert den Vorstoß und warnt vor einem schleichenden Gewöhnungsprozess.

Gläserner Flüchtling

Bundesdatenschutzbeauftragte gegen Handyprüfung von Flüchtlingen

27.03.2017

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Die Bundesregierung will Handys von Flüchtlingen zur Klärung der Identität auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Auch Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.

Ungarn

Scharfe Kritik an Internierung von Flüchtlingen

09.03.2017

Ungarn, Bahnhof, Flüchtlinge, Syrien, Eingesperrt
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts in Ungarn geäußert. Scharfe Kritik äußerte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats. Pro Asyl fordert handefeste Konsequenzen.

Schleppende Umverteilung

Pro Asyl fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen

02.03.2017

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Tausende Asylsuchende sitzen derzeit in Flüchtlingscamps in Südeuropa fest. "Pro Asyl" fordert deshalb die Bundesregierung auf, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23.02.2017

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Pro Asyl: Entscheidung respektieren

Bundesrat lässt Sozialhilfe-Kürzungen für Flüchtlinge durchfallen

19.12.2016

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften hat am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung, "Pro Asyl" begrüßte sie.

Brüsseler Gipfel

Merkel will EU-Entwicklungshilfe kritisch prüfen

21.10.2016

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Seit Jahrzehnten leistet Europa Entwicklungshilfe - ein Topthema für EU-Gipfel war das lange nicht. Jetzt gerät Entwicklungspolitik in den Fokus, weil sie mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat. Kanzlerin Merkel fordert eine kritische Überprüfung.

"Beispielloser Rückschritt"

Menschenrechtler kritisieren Verschärfung der Flüchtlingspolitik

30.09.2016

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Menschenrechtler sehen Europa vor einer Wende in der Flüchtlingspolitik: Europäische Schutzstandards würden künftig ausgehöhlt. Auch grundlegende Menschenrechte stünden zur Disposition, warnen Kritiker.