Pro Asyl

Nach vier Jahren sinkender Verfahrensdauer kehrt sich der Trend um: Wer gegen einen Asylbescheid klagt, wartet je nach Bundesland wieder länger – und je nach Bundesland unterschiedlich lange. Das Bamf spielt dabei eine maßgebliche Rolle.

Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben macht, bleibt Afghanen von der sogenannten Menschenrechtsliste die Einreise bisher verwehrt. Juristen und Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Bundesregierung die verlangte Einzelfallprüfung tatsächlich ergebnisoffen vornimmt.

Straftäter standen zunächst im Mittelpunkt der Afghanistan-Abschiebungen. Die aktuelle Liste zeigt jedoch eine breitere Praxis: 267 von 488 Gemeldeten haben keine strafrechtliche Verurteilung. Das verschiebt den Blick auf die Abschiebepolitik deutlich. Pro Asyl und Linke kritisieren.

100 Tage nach Beginn der Anwendung des reformierten EU-Asylsystems zieht Pro Asyl eine kritische Bilanz. Die Organisation wirft Deutschland vor, die Spielräume der Geas-Reform zulasten von Schutzsuchenden weitgehend auszuschöpfen. Von Karsten Packeiser

Seit Mitte Juni wurden in Deutschland mehr beschleunigte als reguläre Asylverfahren eingeleitet. Wer abgelehnt wird und dagegen klagt, kann schon abgeschoben werden, bevor das Gericht entschieden hat. Die Linke befürchtet falsche Entscheidungen. Pro Asyl kritisiert, die Bundesregierung setze die EU-Vorgaben weitreichend um. Von Anne-Béatrice Clasmann

GEAS steht wegen Haft, Grenzverfahren und Abschiebungen in der Kritik. Menschenrechtler werfeb der Bundesregierung vor, die EU-Regeln nicht nur umzusetzen, sondern sie zusätzlich zu verschärfen. Ein Rechtswissenschaftler hat einen Vorschlag, für ein anderes Flüchtlingssytem. Von Jens Bayer-Gimm

Für Abschiebungen nach Afghanistan arbeitet Deutschland praktisch mit den Taliban zusammen. Pro Asyl und der Menschenrechtsbeauftragte Castellucci warnen vor einer Aufwertung des Regimes. Gleichzeitig wurden weitere 22 afghanische Straftäter abgeschoben.

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz in Migrationsbehörden einsetzen. Fachorganisationen warnen vor algorithmischen Verzerrungen, fehlerhaften Internetinformationen und Beschäftigten, die automatisierte Hinweise unter Zeitdruck ungeprüft übernehmen könnten.

Abschiebungen in das von den Taliban autoritär geführte Afghanistan hat die Politik bislang damit gerechtfertigt, dass Straftäter außer Landes gebracht würden. Nun sollen aber auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, gehen. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik.