Koalitionsstreit
Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen
12.06.2025
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
Erste Pleite für Dobrindt
Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig
02.06.2025
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von Marion van der Kraats, Anne-Béatrice Clasmann und Martina Herzog
„Rückschrittskoalition“
Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben
13.04.2025
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.
Rücktrittsforderungen
Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl
01.04.2025
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.
Pro Asyl für Mehrfachbesuche
Entwicklungsministerin unterstützt Heimatbesuche von Syrern
16.01.2025
Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.
„Minusrunde“ für Geflüchtete
Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik
29.10.2024
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.
Neu verhandelt
Deutschland hofft auf mehr Abschiebungen in Türkei
29.09.2024
Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt – auch mit der Türkei. Schiebt Deutschland nun mehr Türken in ihr Herkunftsland ab? Aussagen aus Berlin und Ankara scheinen sich zu widersprechen.
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Sorge bei Pro Asyl
Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
03.09.2024
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von Martina Herzog und Theresa Münch