Verwaltungsgericht Berlin

Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

08.07.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Nach hitziger Debatte

Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus

29.06.2025

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von

Verwaltungsgericht Berlin

Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

15.06.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Koalitionsstreit

Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen

12.06.2025

Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, SPD, Politikerin
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.

Nach Gerichtsbeschluss

Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen

03.06.2025

Polizei, Polizeikontrolle, Racial Profiling, Grenze, Grenzkontrolle
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Rücktrittsforderungen

Chef vom Bundesamt FÜR Flüchtlinge – GEGEN Asyl

01.04.2025

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild
Eigentlich heißt die Behörde, die Bamf-Chef Sommer leitet, Bundesamt FÜR Migration und Flüchtlinge. Jetzt fordert Sommer aber eine Politik GEGEN Asyl. Grüne und Linke fordern seinen Rücktritt.

Pro Asyl für Mehrfachbesuche

Entwicklungsministerin unterstützt Heimatbesuche von Syrern

16.01.2025

Türkei, Flüchtling, Geflüchteter, Syrien, Syrer, Rückkehr, Koffer, Kilis
Bundesentwicklungsministerin Schulze begrüßt Faesers Vorschlag, Syrerinnen und Syrern eine einmalige Reise in ihre Heimat zu ermöglichen. Pro Asyl fordert, solche Reisen auch mehrfach zu gestatten, um den Wiederaufbau Syriens zu fördern.

„Minusrunde“ für Geflüchtete

Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik

29.10.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.