Pro Asyl

Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation scheint die Politik überfordert. Unkontrollierten Einreiseerlaubnissen folgen wenige Tage später Grenzkontrollen. Pro Asyl und Opposition kritisieren die Bundesregierung, Gabriel verteidigt die Grenzschließung.

Die Wirtschaftskrise in Griechenland trifft vor allem die Flüchtlinge im Land. Es fehlen sauberes Wasser, Medikamente und Unterkunft. Die UN, Ärzte ohne Grenzen und Pro Asyl appellieren an die EU, endlich zu handeln.

Die Wissenschaftler des Sachverständigenrates für Migration loben deutsche Zuwanderungsregeln, fordern aber eine Reform des Asyl-Systems auf EU-Ebene, die bei Pro Asyl aber auf Kritik stößt. Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Einwanderungspolitik aus einem Gus.

Ein "erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung" wirft Pro Asyl Bulgarien im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Organisation fordert die Regierung auf, Abschiebungen in das Land zu stoppen.

Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".