Strenge Asylgesetze sollen Gesellschaft zusammehalten

Vertreter von Bundestag und Bundesregierung haben auf dem Katholikentag in Leipzig die geplanten Vorhaben zur Integration von Flüchtlingen verteidigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtfertigte Gesetzesverschärfungen mit Verweis auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Der war und ist noch gefährdet“, sagte er in einer Podiumsdiskussion vor mehreren hundert Menschen. Vor dem Hintergrund der Pläne für ein Integrationsgesetz forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von den Asylsuchenden eigene Anstrengungen. „Menschen, die zu uns kommen, müssen auch bereit sein, sich integrieren zu lassen“, sagte er.

De Maizière unterstrich, bei der Aufnahme müsse maßgehalten werden, damit die Bevölkerung mitkomme. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, die politischen Entscheidungen seien vom Erfolg der AfD geprägt. Man müsse tun, was man für richtig halte und nicht aus Angst oder Sorge vor der AfD handeln. Bei jeder wichtigen politischen Entscheidung gehe es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, betonte de Maizière. Lammert sagte, er finde es „auffällig und ermutigend, dass inzwischen die Ansicht vorherrscht, dass Integration nicht von allein stattfindet, sondern eine anspruchsvolle Aufgabe ist“.

Vertreter von Organisationen und Verbänden merkten indes an, sie sähen einen Kurswechsel der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Die Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Sommer 2015 „großartig“ für Menschenrechte und Humanität eingetreten sei, habe sich geändert, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt: „Hier ist die Regierung gekippt.“

Die Direktorin des Caritasverbandes Berlin, Ulrike Kostka, warnte davor, Angst vor fremdenfeindlichen Strömungen zur Handlungsmaxime der Politik zu machen. Sechs katholische Hilfswerke veröffentlichten am Rande des Katholikentags eine Erklärung, in der sie mehr Engagement für die internationale und nationale Flüchtlingshilfe fordern. Angesichts der immer schlechter werdenden Versorgungslage und Perspektivlosigkeit in den Flüchtlingslagern suchten immer mehr Menschen aus Krisenregionen Zuflucht in Europa, heißt es darin. (epd/mig) Aktuell Politik