Massenabschiebung

Mehr als 200.000 Afghanen haben Pakistan verlassen

05.11.2023

Indien, Pakistan, Afghanistan, Globus, Landkarte, Weltkarte,
Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan greifen die Behörden hart durch. Ihre Pläne für Massenabschiebungen von Geflüchteten stoßen auf scharfe Kritik. Viele Afghanen wissen nicht wohin. Pro Asyl fordert Aufnahme von Afghanen.

Aktionismus

Pro Asyl befürchtet „Brutalisierung der Abschiebungen“

24.10.2023

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Die Bundesregierung will das Gesetz verschärfen. Ziel: mehr Abschiebungen. Pro Asyl übt Kritik. Das Gesetz werde die Kommunen nicht entlasten, dafür aber Abschiebungen „brutalisieren“. Das Gesetz bediene den ressentimentgeladenen Diskurs.

Abschiebung aus Wohnung

Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

22.10.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Dürfen Polizisten ohne Richterbeschluss die Wohnung von Geflüchteten betreten, um sie abzuschieben? Diese Frage soll demnächst das Verfassungsgericht beantworten. Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde erhoben.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Baden-Württemberg

Immer weniger Angriffe auf Geflüchtete

09.08.2023

Polizeiabsperrung, Durchsuchung, Ermittlung, Polizei, Gewalt, Straftat
Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Sonderregeln für EU-Staaten

„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“

17.07.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von

„Besser keine Reform“

Organisationen enttäuscht über deutsche Rückendeckung für Asylreform

26.06.2023

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

Särge vor Ministerium

Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag

20.06.2023

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.

Ampel in der Kritik

Hilfsorganisationen fordern erleichterten Familiennachzug

16.05.2023

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ab 2015 ist der Familiennachzug eingeschränkt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, zu dem früheren Rechtsanspruch zurückzukehren. Hilfsorganisationen fordern Taten. Bisher glänze die Regierung mit Verzögerung.
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