Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, BMI, Innenminister, CSU, Seehofer
Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Verfassungswidrig?

„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik

17.05.2019

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.

"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an. Von Corinna Buschow

Flüchtlingshelfer

Pro Asyl und Grüne weisen Bamf-Kritik zurück

26.03.2019

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Pro Asyl und die Grünen weisen die Kritik von Bamf-Präsident Sommer an Flüchtlingshelfern zurück. Das Bundesamt erlasse zu viele fehlerhafte Bescheide und pflege ein „schräges Demokratieverständnis“.

"Bayerische Art"

Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen

04.02.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

01.02.2019

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche "Hilfsmittel" zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von "zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln".

Appell an die EU

Hilfsorganisationen: Beendet die Flüchtlings-Kooperation mit Libyen!

29.01.2019

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Rund 20 deutsche Hilfsorganisationen haben an die EU appelliert, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Dort würden Flüchtlinge unter grausamsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert, Europa lasse Schutzsuchende ertrinken.

Recherche

Social Bots machen Stimmung gegen UN-Migrationspakt

11.12.2018

Soziale Medien, Handy, Apps, Facebook, Twitter, Hashtag
In der Online-Debatte über den UN-Migrationspakt haben einer Analyse zufolge ungewöhnlich viele Social Bots mitgemischt. Ziel war es offenbar, gegen die am Montag verabschiedete Übereinkunft der Weltgemeinschaft zu mobilisieren. Pro Asyl ist überzeugt: Die Debatte um den Migrationspakt wird von Rechtspopulisten künstlich angefeuert.

Gipfel in Marrakesch

Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt

10.12.2018

UN, Vereinte Nationen, United Nations, Fahne, Flagge
Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

Pro Asyl begrüßt

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

26.11.2018

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp für Syrer aus. Über eine mögliche Verlängerung wollen die Innenminister von Bund und Ländern in dieser Woche beraten. Bundesminister Horst Seehofer hat sich bereits festgelegt. Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan und Irak.