„Praktische Lösungen“ gefordert

Chancen-Aufenthaltsrecht: Stau von Anträgen befürchtet

09.01.2023

Behörde, Ausländerbehörde, Ausländeramt, Amt, Ausländer
Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.

Diskriminierung

Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern Bürgergeld auch für Geflüchtete

10.11.2022

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Das neue Bürgergeld-Gesetz diskriminiert nach Ansicht von „Pro Asyl“ und Landesflüchtlingsräten Asylsuchende und Geduldete. Für sie gelte weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Die Organisationen fordern die Abschaffung des „aus der Zeit gefallenen Gesetzes“.

„Toxische Asyldebatten“

Stiftung fordert mehr Polizeistreifen vor Flüchtlingsunterkünften

06.11.2022

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.

„Bürokratisch und unambitioniert“

Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik

17.10.2022

Afghanistan, Karte, Landkarte, Schrif, Land, Krieg
Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.

Abschiebehaft

Hilfsorganisationen fordern Pflichtanwälte

12.10.2022

Kind, Gefängnis, Hände, Gitter, Verhaftung, Knast
Immer wieder kommt es nach Erkenntnissen von Hilfsorganisationen zu Fehlern in Abschiebungsverfahren. Die Betroffenen haben oft keine Chance, sich zu verteidigen. Deshalb sollte der Staat ihnen einen Anwalt zur Seite stellen, fordern Unterstützer.

Pro-Asyl-Vorsitzender Lipsch

Neue Todesstreifen an EU-Außengrenzen

03.10.2022

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Alle Begründungen, warum Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, sind nach Auffassung des Pro-Asyl-Vorsitzenden Lipsch „fadenscheinig bis offen rassistisch“. Gleichzeitig sei die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Hoffnungsschimmer.

„Scheindebatte“

Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren

25.09.2022

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

„Widerstand“ gegen Rückführung

Jungen Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft

20.09.2022

Malta, Fahne, Flagge, Staat, Himmel, Mast, Fahnenmast
Drei Geflüchteten in Malta droht lebenslange Haft, weil sie sich dagegen gewehrt haben, nach Libyen zurückgebracht zu werden. Pro Asyl fordert die Einstellung des Verfahrens. Widerstand gegen illegale Rückführungen seien kein Verbrechen.

Helfer fordern Aufnahme-Reform

Kommission zur Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz nimmt Arbeit auf

19.09.2022

Evakuierung, Afghanistan, Bundeswehr, Flugzeug
Am Montag hat die Enquete-Kommission, die den 20-jährigen Einsatz in Afghanistan aufarbeiten soll, ihre Arbeit aufgenommen. Hilfsorganisationen kritisieren derweil erneut, dass die Regierung zu wenig für die zurückgebliebenen Ortskräfte unternimmt.