Verfassungsbeschwerde nach Einsatz in Flüchtlingsunterkunft

Ein ehemals in einer baden-württembergischen Aufnahmeeinrichtung untergebrachter Flüchtling hat wegen eines Polizeieinsatzes zu seiner Abschiebung im Jahr 2018 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wie das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wurde die mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Pro Asyl eingereichte Beschwerde am Donnerstag erhoben. Sie richtet sich den Organisationen zufolge gegen ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom Juni dieses Jahres, das nach ihrer Auffassung das Grundrecht auf Schutz der Wohnung verletzt habe.

Der Kläger aus Kamerun wehrt sich gegen einen nächtlichen Einsatz, bei dem er in einem Zimmer in der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen (Ostalbkreis) von der Polizei aufgesucht wurde, weil er abgeschoben werden sollte.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zwar: Zimmer in Flüchtlingsunterkünften seien als Wohnungen anzusehen, die einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterliegen. Zugleich hat das Gericht in Leipzig es aber rechtmäßig eingestuft, dass die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, um ihn zur Abschiebung abzuholen. Das bloße Betreten eines Zimmers oder einer Wohnung sei keine Durchsuchung, für die laut Verfassung eine vorherige Anordnung eines Richters nötig wäre (Az.: BVerwG 1 C 10.22).

Schutz der Wohnung entkernt

Die Flüchtlingsorganisationen sehen durch das Urteil den grundrechtlichen Schutz der Wohnung entkernt. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist wenig wert, wenn staatliche Akteure die Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen nach Belieben und sogar nachts betreten können“, kritisierte GFF-Rechtsanwältin Sarah Lincoln. Gerade Geflüchtete, die häufig durch Krieg, Verfolgung und Flucht schwer traumatisiert seien, bräuchten einen geschützten Rückzugsraum. Wenn die Polizei nachts in jedes Zimmer dürfe, verbreite das große Angst und sei „vollkommen unverhältnismäßig“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl.

„Warum kann die Polizei nicht klopfen und warten, bis ich an die Tür komme? Stattdessen stürmt sie einfach nachts mein Zimmer, ohne Vorankündigung, ohne Abwarten und vor allem ohne einen Durchsuchungsbeschluss“, kritisiert der Beschwerdeführer Alassa Mfouapon. „Ich wünsche mir eine Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rechte von Geflüchteten genauso viel zählen, wie die Rechte von anderen Menschen.“ (dpa/epd/mig) Aktuell Panorama