Weltflüchtlingstag

Streit über europäische Flüchtlingspolitik

20.06.2016

Flüchtlinge, Idomeni, Polizei, Flüchtlingslager, Grenze
Vor dem Weltflüchtlingstag am Montag wird einmal mehr deutlich: Organisationen wie Pro Asyl und "Brot für die Welt" sind ganz und gar nicht einverstanden mit den politischen Entscheidungen der vergangenen Monate.

Pro Asyl

Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht

06.06.2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.

De Maizière

Strenge Asylgesetze sollen Gesellschaft zusammehalten

30.05.2016

Solidarität, Menschen, Sozialismus, Stütze, Hilfe, Unterstützung
Innenminister de Maizière verteidigt seine strengen Gesetzespläne. Das sei nötig, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei. Organisationen indes warnen davor, sich dabei von der AfD beeindrucken zu lassen.

Nach der Wahl

AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik

15.03.2016

Angela Merkel, Merkel, CDU, Parteitag, Rede, Pult
Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.

Turbo-Verfahren

Studie empfiehlt Reform der Asylverfahren

14.03.2016

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Asylverfahren dauern in Deutschland lange und belasten die öffentlichen Kassen. Die Schweiz unterstützt Antragsteller mit Rechtsbeiständen und hat schnellere Verfahren. Einer aktuellen Studie zufolge könne Deutschland vom Nachbarn lernen. Pro Asyl ist skeptisch.

Pro Asyl fordert Evakuierung

Griechenland dringt auf Hilfe der EU-Staaten

02.03.2016

Griechenland, Grecce, Griechen, Flagge, Fahne
Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission kündigt humanitäre Hilfe an. Kanzlerin Merkel betont indes, dass die Zustände nicht mit Ungarn im vergangenen Jahr vergleichbar seien.

Pro Asyl

Strenge Kontrolle der Security in Asylunterkünften notwendig

11.02.2016

Flüchtlingsheim in Burbach
Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.

Zweites Asylpaket auf dem Weg

Frontalangriff auf das Recht auf Asyl

19.11.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.

Menschenrechtsfreie Zonen

Innenminister de Maizière will Blitz-Abschiebungen an Landesgrenzen

01.10.2015

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
De Maiziere will Flüchtlinge schneller zurückschicken. Das Flughafenverfahren soll auch an den Landesgrenzen angewendet werden. Die SPD kritisiert den Vorstoß, Pro Asyl warnt vor "menschenrechtsfreien Zonen"

Verfassungswidrig?

Bund und Länder wollen Änderungen in Asylpolitik beschließen

24.09.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Bundesinnenminister de Maizière ist zuversichtlich, dass die geplanten Verschärfungen der Asylgesetzes umgesetzt werden. Derweil wächst der Widerstand bei der Opposition sowie bei Menschenrechtsorganisationen. Sie halten das Vorhaben für verfassungswidrig.