Von wegen Illegal

Asyl-Schutzquote erreicht 2022 Rekordniveau

05.03.2023

Im Zusammenhang mit Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der Ukraine ist häufig von „irregulärer“ Einwanderung die Rede. Forderungen nach Begrenzung wurden wieder lauter. Die Statistik zeigt, dass auch von ihnen viele gute Gründe zur Flucht haben.

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Kopftuchverbot

Zwielicht am Ende des Tunnels

02.03.2023

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mehr mit dem Thema Kopftuch befassen – es ist schlicht alles gesagt, ein pauschales Verbot verfassungswidrig. Kopftuchtragende Lehrerinnen in Berlin können sich trotzdem nicht entspannt zurücklehnen. Von

Kritischer Rückblick

Zwei Friedenskundgebungen, von denen eine keine war

02.03.2023

Clemens Becker, Migazin, Sprache, Linguistick, Integration, Rassismus, Diskriminierung
Der Krieg in der Ukraine braucht eine konstruktive Debatte, ebenso wie all die anderen Kriege in der Welt. Parteipolitik auf Kundgebungen verbietet sich. Von

Moralischer Bankrott

Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung

28.02.2023

Die Bundesregierung will die Schiffssicherheitsverordnung ändern. Das könnte die zivile Seenotrettung lahmlegen, wie diese beklagen. Sie werfen Berlin vor, den Koalitionsvertrag zu verletzen. Das Verkehrsministerium behauptet das Gegenteil - wie die CSU im Jahr 2020.

Geld für AfD-nahe Stiftung?

Karlsruhe pocht auf mehr Transparenz bei der Stiftungsförderung

22.02.2023

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das Problem: Die Förderkriterien sind nirgendwo sauber geregelt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Von

Studie

Zivilgesellschaft in der Politikberatung wenig vertreten

22.02.2023

Politiker lassen sich gerne von Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden beraten und selten aus der Zivilgesellschaft - und wenn doch, dann von Kirchen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Dass es auch anders geht, zeigt das Bundesinnenministerium beim „Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“.

Vor Krisengipfel am Freitag

Kommission stellt Aktionsplan „gegen illegale Migration“ vor

23.11.2022

Vor dem EU-Gipfel am Freitag dringt die EU-Kommission auf eine Einigung zum Migrationspakt. Weil das aber unwahrscheinlich ist, soll ein Erste-Hilfe-Paket mit drei Säulen vorgestellt werden - „gegen illegale Migration“.

30 Jarhe Mölln

Experte kritisiert Festhalten an „deutschem Leitbild“

21.11.2022

Die Politik hat sich nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Virchow bisher nicht entschieden genug von der Vorstellung eines ‚deutschen Leitbildes‘ verabschiedet und keine überzeugende Antwort auf Rassismus gefunden – im Gegenteil: Teilweise stützten sie Bedrohungswahrnehmungen sogar. Von

Brasilien

Linkspopulist und Hoffnungsträger: Lula zurück an der Spitze

01.11.2022

Der Linkspolitiker Lula hat die Rückkehr ins Präsidentenamt in Brasiliens geschafft - mit beachtlichem Durchhaltevermögen und trotz einer Diffamierungskampagne in den sozialen Medien. Für die arme Bevölkerung ist er der größte Hoffnungsträger. Von
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