Initiativen und Union fordern Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms

Die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ hat nach eigenen Angaben für eine Petition an den Bundestag mehr als 203.000 Unterschriften gesammelt. Damit komme Bewegung in das Thema, erklärte Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Berlin, die die Kampagne unterstützt. Der Bundestag hat sich nun in einer Anhörung mit dem Thema beschäftigt. Notwendig sei eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, auch durch den Bund, forderte Bühler.

Die Union hatte am Abend im Bundestag mit einem eigenen Antrag die Fortsetzung des Sprach-Kita-Bundesprogramms gefordert. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), warf der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration und Teilhabe der Jüngsten und Schwächsten in der Gesellschaft nicht ernst zu meinen. Lernrückstände aus der Corona-Zeit und die zusätzliche Betreuung von geflüchteten Kindern aus der Ukraine erhöhten den Handlungsdruck, erklärte Breher. Auch die Bundesländer hatten Mitte September im Bundesrat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, das Sprach-Kita-Programm über 2022 hinaus zu verlängern und zu verstetigen.

Die bisherige Bundesförderung sogenannter Sprach-Kitas läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das sorgt seit Wochen für Proteste. Mit dem Programm werden Kinder besonders gefördert, die nicht gut Deutsch sprechen, weil es nicht ihre Muttersprache ist oder die es nicht altersgemäß sprechen. Der Bund unterstützt seit elf Jahren mit Modellprogrammen die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Nach Angaben des Familienministeriums reichten die bisher gewährten Bundesmittel für 7.500 Halbtagsstellen für zusätzliche Fachkräfte in rund 6.900 Kitas.

Keine Mittel im Haushaltsentwurf für Sprach-Kitas

Im Haushaltsentwurf für 2023 sind keine Mittel für die Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms mehr vorgesehen, weil die Kinderbetreuung und damit auch die Sprachförderung als Daueraufgabe in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. In den beiden kommenden Jahren werden die Länder im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes noch mit insgesamt vier Milliarden Euro vom Bund unterstützt. Sie können die Gelder aber auch für andere Aufgaben als die Sprachförderung verwenden. Das Gesetz soll im Juli 2023 wirksam werden.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte vor zwei Wochen erklärt, sie arbeite an einer Übergangsregelung für die Sprach-Kitas im ersten Halbjahr 2023. Sie habe dafür „gute Signale“ aus dem Bundestag, sagte Paus in einem Interview der ARD-Tagesschau. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Fachkräfte aus den Sprach-Kitas nicht zu Beginn des kommenden Jahres auf der Straße stehen, versicherte die Grünen-Politikerin. (epd/mig) Leitartikel Politik