Null Ermessen
AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
25.01.2024
Die Vorgaben des Grundgesetzes sind eindeutig, ein AfD-Verbotsverfahren ist keine politische Ermessensfrage. Warum steht die Politik trotzdem wie das Kaninchen vor der Schlange? Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
AfD-Verbot
Bevor es zu spät ist
14.01.2024
AfD-Politiker und Personen aus der Wirtschaft berieten in einem geheimen Treffen über Deportationspläne aus der NSDAP-Schublade. Jetzt diskutiert Deutschland über ein AfD-Verbot - bis es zu spät ist? Von David Galanopoulos
Analyse
Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt
08.06.2023
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von Anne-Béatrice Clasmann
150 Seiten, 300 Belege
Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
Karamba Diaby
Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft
22.06.2017
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von Karamba Diaby
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen
10.04.2017
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
Zum Nicht-NPD-Verbot
Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?
24.01.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine "Islamistische Partei" verschont hätten? Von Murat Hirsekorn Von Murat Hirsekorn
Bundesverfassungsgericht
NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei
18.01.2017
Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.
Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos
Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden
18.01.2017
Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
Experten zum NPD-Urteil
Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher
18.01.2017
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert. Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig