Völkisch-nationalistisch

Rechtsexperten unterstützen Initiative für AfD-Verbot

28.11.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Mehr als 100 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien trommeln im Bundestag für eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren. Eine Gruppe Verfassungsrechtler verschiedener Hochschulen unterstützt das.

Fraktionsübergreifende Initiative

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

13.11.2024

Bundestag, Plenarsaal, Politik, Politiker, Gebäude, Reichtagsgebäude
Nach dem Ampel-Aus sind Neuwahlen für Februar 2025 angesetzt. Deshalb müsse es jetzt schnell gehen, erklären Bundestagsabgeordnete ihren Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Wann darüber abgestimmt wird, ist offen.

Debatte

Staatliche Schutzpflichten gegen Rassismus statt AfD-Verbot

05.05.2024

Cengiz Barskanmaz, Jura, Rechtswissenschaften, Verfassung, Rassismus
Anti-Rassismus-Politik ist vor allem Symbolpolitik. So auch die Debatte um ein AfD-Verbot. Wer genau hinguckt, erkennt: die bürgerlichen Parteien externalisieren Rassismus nur. Von

Politiker für Prüfung

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD?

25.01.2024

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen
Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen. Das wirkt sich auch auf die politische Debatte über die AfD aus. Von und

Null Ermessen

AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht

25.01.2024

Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Wissenschaft, Rechtsextremismus, Forscher, Verfassung
Die Vorgaben des Grundgesetzes sind eindeutig, ein AfD-Verbotsverfahren ist keine politische Ermessensfrage. Warum steht die Politik trotzdem wie das Kaninchen vor der Schlange? Von

AfD-Verbot

Bevor es zu spät ist

14.01.2024

David Galanopoulos, David Galanopoulos, Kommunikationswissenschaft, interkulturelle Geschichte, Antirassismus, Migrationsgeschichte, Queerness
AfD-Politiker und Personen aus der Wirtschaft berieten in einem geheimen Treffen über Deportationspläne aus der NSDAP-Schublade. Jetzt diskutiert Deutschland über ein AfD-Verbot - bis es zu spät ist? Von

Analyse

Menschenrechtsinsitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt

08.06.2023

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde. Von

150 Seiten, 300 Belege

Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig

23.07.2019

Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.

Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

22.06.2017

Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von

Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10.04.2017

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
TOP GELESEN