150 Seiten, 300 Belege
Antrag für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung fertig
23.07.2019
Mit ihrem Wunsch nach einem Entzug staatlicher Gelder für die NPD sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen. 300 Belege sollen verfassungsfeindliche Ziele der Partei dokumentieren.
Karamba Diaby
Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft
22.06.2017
Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby Von Karamba Diaby
Grundgesetzänderung
Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen
10.04.2017
Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.
Zum Nicht-NPD-Verbot
Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?
24.01.2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine "Islamistische Partei" verschont hätten? Von Murat Hirsekorn Von Murat Hirsekorn
Bundesverfassungsgericht
NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei
18.01.2017
Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.
Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos
Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden
18.01.2017
Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
Experten zum NPD-Urteil
Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher
18.01.2017
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert. Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig
Urteil am Dienstag
Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren
16.01.2017
Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen. Von Corinna Buschow
Pro und Kontra
Argumente für und gegen ein NPD-Verbot
16.01.2017
Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick. Von Matthias Klein
Rechtsextremismus-Experte Heye
„Es geht nicht nur um die NPD“
16.01.2017
Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den "islamistischen" Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt. Von Corinna Buschow
12
- 6H Buttons (300×60) – Betrugstest
- 6H Buttons (300×60) – Kreditexperte
- 6H Buttons (300×60) – Fensterhandel, Stempelfactory, DSLVertrag
- 6H Buttons (300×60) – Betrugsverdacht.com
- UMFRAGE
Umfrage
Loading …