Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Karamba Diaby (SPD), Mitglied des Bundestages © karamba-diaby.de

Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby

Von Donnerstag, 22.06.2017, 4:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 22.06.2017, 17:55 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die NPD ist verfassungsfeindlich und stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Also eigentlich eine klare Sache: Die Partei muss verboten werden! Das Bundesverfassungsgericht entschied sich aber anders. Die Hoffnung auf ein Ende der NPD wurde damit zerbröselt wie ein alter Keks. Begründung der Karlsruher Richter: „Ein Erreichen der verfassungswidrigen Ziele der NPD mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.“ Oder anders gesagt: Die NPD will, aber kann nicht – deshalb darf sie vorerst weitermachen.

In ihrem NPD-Urteil haben die Richter aber auch darauf hingewiesen, dass es andere abgestufte Sanktionsmöglichkeiten jenseits von Parteiverboten gebe. Der Gesetzgeber hat diesen Wink verstanden und heute eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht: Wer eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung hat, wird künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Voraussetzung – anders als beim Parteiverbot – ist bereits die gerichtete Zielsetzung und nicht schon die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs.

Doch wird jetzt das rechte Gedankengut verschwinden? Können wir uns jetzt entspannt aufs Sofa zurücklehnen? Nein. Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft ist wie der eines Schattens mit der Wand. Er endet nie.

Der Gesetzgeber hat heute eingegriffen, um die offene Gesellschaft zu verteidigen. Das ist ein wichtiger Schritt. Doch es gibt auch Verfassungsfeinde, die in der Mitte der Gesellschaft leben. Verbote wirken nicht immer und überall. In den sozialen Medien, auf den Straßen, auf Veranstaltungen auf Marktplätzen überall dort, wo der Mensch den Menschen trifft, sollten wir das offene Gespräch suchen.

Dafür braucht es eine Debattenkultur, die den Wettbewerb der Argumente und nicht den der Standpunkte fördert. Dabei gibt es natürlich auch Grenzen: Wer zum Beispiel meinen Infostand – wie 2013 geschehen – mit Bananen bewirft, hat keine Debattenkultur, sondern nur Hass und Verachtung im Kopf. Mit ihm wird man nicht diskutieren können. Mit allen anderen sollte man es versuchen.

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  1. aloo masala sagt:


    Die NPD ist verfassungsfeindlich und stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Also eigentlich eine klare Sache: Die Partei muss verboten werden!

    Die Logik von Herrn Diaby ist folgende: Karl-Heinz hat ein Lolli aus dem Supermarkt geklaut und damit das Gesezt gebrochen. Also eigentlich eine klare Sache: Karl-Heinz muss ins Gefängnis.

    Ja, die NPD ist verfassungsfeindlich und eine abscheuliche Partei. Nein, unsere Verfassung gestattet es eben nicht, verfassungsfeindliche Gesinnungen per se abzustrafen, so wie unser Gesetz auch keineswegs vorsieht Karl-Heimz wegen eines Lolli-Diebstahls einzubuchten.

    Die Sache ist nämlich nicht so klar, wie Herr Diaby es behauptet. Und das ist auch gut so. Denn auch die NPD trägt trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit zur öffentlichen Auseinandersetzung und politischen Willensbildung bei, sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Bedenklich ist, mit welcher Bedenkenlosigkeit Herr Diaby die öffentliche Auseinandersetzung eingeschränkt sehen möchte. Das entspricht jedenfalls nicht dem Geist der Verfassung.

  2. Tobi sagt:

    NPD ist die brut der nsdap und hätte damals nicht erlaubt sein sollen

    das ist jetzt schon zu spät

    Rassismus ist keine Meinung

  3. aloo masala sagt:

    @Tobi

    Diese Form von Meinungsfreiheit entspricht exakt der faschistischen Vorstellung von Meinungsfreiheit. Denn Faschisten sind für die Freiheit von Meinungen, die ihnen gefallen. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch für die Freiheit der Meinungen einsteht, die man verachtet.

  4. aloo masala sagt:

    Es ist schon krass wie sich hier sogenannte Demokraten sich über Verfassungsfeinde erheben und dabei selbst die Verfassung verachten.