NSU

Soziologe Matthias Quent fordert ein Zentrum für die Archivierung und Erforschung der NSU-Akten. Die Aufarbeitung sei längst nicht abgeschlossen. Das Vorgehen der Behörden habe zu einem großen Misstrauen in der Gesellschaft geführt.

Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel.

Die Preise der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus gehen an einen NSU 2.0-Recherche sowie für die Recherche „Hitlergruß im Reichstag“. In beiden Fällen hatten Journalisten Brisantes über rechtsextreme Netzwerke zutage gefördert.

Zehn Jahre nach der Enttarnung des NSU soll Köln ein Denkmal bekommen in Erinnerung an den Nagelbombenanschlag an der Keupstraße. Oberbürgermeisterin Rieker zeigt sich erleichtert. Um den Standort tobt seit Jahren ein Streit in der Stadt.

„Saal 101 - Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess“ ist Hörbuch des Jahres. Die Jury bezeichnet die Produktion als „dokumentarische Glanzleistung“ und bescheinigt ihr „ungeheure Authentizität“.

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Hessens Innenminister Beuth hat die Polizei von den Verwicklungen in die NSU-2.0-Drohschreiben bereits freigesprochen. Ermittler gehen von einem Einzeltäter aus. Die Betroffenen halten dagegen und stellen "drängende Fragen".

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Die Koalition diskutiert eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll - allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Also Muslime nicht, Asiaten nicht, Frauen nicht... Von Sven Bensmann