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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)

Rechtsextremismus-Kommission

Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.

Dienstag, 13.07.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.07.2021, 23:27 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Vor der Einstellung von Polizeianwärtern in Hessen soll es künftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um Extremisten aus diesem Beruf fernzuhalten. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am Montag in Wiesbaden eine entsprechende Änderung der Sicherheitsgesetze an. Er folgt damit einer Empfehlung der im vergangenen Jahr eingesetzten Expertenkommission. Anlass waren die Datenabfragen in Polizeirevieren vor den mit „NSU 2.0“ gezeichneten Drohschreiben an Prominente sowie die Teilnahme von Polizisten in rechtsextremistischen Chats.

Die Kommission unter Leitung der ehemaligen europäischen Richterin Angelika Nußberger fordert in ihrem im Innenministerium vorgestellten Abschlussbericht weitreichende Konsequenzen und einen „Neuanfang“ im Umgang der Polizei mit derartigen Vorfällen. Die Vorfälle mit rechtsextremistischem Bezug hätten das Vertrauen in die hessische Polizei erschüttert, sagte die frühere Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sprach von einem „kritischen Moment“. Um das Vertrauen zurückzugewinnen und die Vorgänge aufzuklären, sei noch viel Arbeit zu leisten.

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Nußberger fügte hinzu: „Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.“ Auch nach der Festnahme des Verdächtigen in Berlin im Fall der NSU-Drohschreiben sei eine mögliche Verwicklung der Polizisten, die Daten über die bedrohten Frauen abgefragt hatten, nicht geklärt. Ebenso seien die angekündigten Maßnahmen zur Verhinderung solch illegaler Abfragen noch längst nicht umgesetzt. Jetzt aber müsse schnell gehandelt werden, sagte Nußberger.

Schockierende Einzelheiten

Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag schilderte schockierende Einzelheiten der rechtsextremistischen Chats. Darin werden die Massenmorde der Nationalsozialisten entweder geleugnet oder als nachahmenswert gepriesen, pornografische Gewaltfantasien mit dem Bild eines toten Flüchtlingskinds in Verbindung gebracht oder Behinderte, Juden und Menschen mit schwarzer Hautfarbe als wertlos dargestellt. Die vielen redlichen Polizisten würden sich gewiss mit Abscheu abwenden, wenn sie mehr über diese Bilder und Äußerungen in den Chats wüssten, zeigte er sich überzeugt.

Die Kommission stellte zehn zentrale und 58 Einzelforderungen als Konsequenz aus den Vorfällen, nachdem sie mit mehr als 70 Personen innerhalb und außerhalb der Polizei gesprochen hatte. Beuth richtete eine seinem Staatssekretär zugeordnete Stabsstelle zur Umsetzung der Vorschläge ein. Mit Hilfe einer Unternehmensberatung werde auch ein neues Leitbild der hessischen Polizei erarbeitet. (epd/mig)

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