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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)

Rücktrittsforderungen

Frankfurter SEK wird nach rechtsextremistischen Chats aufgelöst

Nach Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Chats bei der Frankfurter Polizei hat Innenminister Beuth das Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Der Opposition geht das nicht weit genug. Sie fordern Beuth zum Rücktritt auf.

Freitag, 11.06.2021, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 10.06.2021, 17:40 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) löst das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums nach den bekanntgewordenen Vorfällen mit rechtsextremistischen Chats auf. Zugleich beauftragte Beuth den westhessischen Polizeipräsidenten Stefan Müller mit einer Neustrukturierung der SEK-Kräfte in Frankfurt. Außerdem versprach er am Donnerstag in Wiesbaden ein entschiedenes Vorgehen, um eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der hessischen Polizei zu etablieren.

Am Vortag hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass gegen 18 aktive und 2 ehemalige Mitglieder des SEK Frankfurt ermittelt werde. 17 von ihnen wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe untereinander volksverhetzende Äußerungen sowie nationalsozialistische Bilder ausgetauscht zu haben. Bei den übrigen drei Beschuldigten handelt es sich um Vorgesetzte, die trotz Kenntnis der Vorgänge nicht eingeschritten seien.

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Beuth: Völlig inakzeptabel

Von den 20 Betroffenen waren 18 Polizeibeamte noch bis Mittwoch im SEK eingesetzt, von den beiden anderen ist einer inzwischen im Ruhestand, der andere mittlerweile an der für die Polizeiausbildung zuständigen Hessischen Polizeiakademie tätig. Allen Beschuldigten wurde die Ausübung des Polizeidiensts vorläufig untersagt. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarische Ermittlungen gegen sie eingeleitet.

Innenminister Beuth nannte das Verhalten der SEK-Angehörigen völlig inakzeptabel und sagte, es lasse auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung“ und zum Teil rechtsextremistische Gesinnung schließen. Sie hätten damit dem Ansehen der hessischen Polizei geschadet – ebenso wie ihre Vorgesetzen durch gezieltes Wegschauen. Es werde daher ein Expertenstab unter Leitung Müllers eingerichtet, der in den nächsten Wochen und Monaten eine völlige Neustrukturierung dieser Polizeieinheiten erarbeiten soll.

Opposition fordert Rücktritt

Für die Opposition im Land ist der Minister Teil des Problems. Beuth hatte bisher bekanntgewordene Umtriebe als „Einzelfälle“ bezeichnet und das Ausmaß des Problems heruntergespielt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen, Nancy Feaser, forderte im Kurznachrichtendienst Twitter den Rücktritt von Beuth: „Hessen braucht nicht nur einen fundamentalen Neustart für das #SEKFrankfurt sondern vor allem an der Spitze des Innenministeriums. Minister Beuth ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Auch bei der Linkspartei steht der Innenminister stark in der Kritik. Die Fraktion kommentierte die jüngsten Ereignisse ebenfalls im Twitter. „Innenminister #Beuth entwickelt sich zunehmend zum Sicherheitsrisiko und muss zurücktreten!“ (epd/mig)

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