Kommission soll Strukturen der Polizei überprüfen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat eine unabhängige Kommission einberufen, die auch mit Blick auf die Drohmails von „NSU 2.0“ die Strukturen der hessischen Polizei überprüfen soll. Vorsitzende des schon im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbarten Gremiums ist die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, ihr Stellvertreter der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag.

Insgesamt umfasst die Kommission 14 Mitglieder, darunter auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronnellenfitsch, Landespolizeipräsident Roland Ullmann und Experten mehrerer Universitäten. Ihre Arbeit steht unter dem Motto „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft – Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen, und ahnden“.

Beuth sagte, Sicherheit brauche Vertrauen in jene, die dafür sorgten. Fehlverhalten Einzelner erschüttere dieses Vertrauen. Es sei daher essenziell, dass die hessische Polizei Fehlverhalten konsequent ahnde und sich sowohl die Gesamtorganisation als auch jeder einzelne Polizist zu einem Leitbild bekenne, das die Werte unserer Gesellschaft widerspiegele. Die Kommissionsvorsitzende Nußberger stehe dabei für den Blick von außen.

Daten für Drohmails von Polizeicomputern abgefragt

Das Gremium soll seine Arbeit im September aufnehmen. Dabei sollen bereits ergriffene Maßnahmen gegen Fehlverhalten evaluiert und Empfehlungen für eine mögliche Weiterentwicklung ausgesprochen werden. Zudem soll die Kommission Vorschläge für ein neues Leitbild der hessischen Polizei erarbeiten.

Rechtsextreme Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ hatten unter anderem Politiker, Religionsvertreter und Journalisten erhalten. In mehreren Fällen wurden Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt. (epd/mig) Aktuell Panorama