Nordrhein-Westfalen
Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran
10.10.2022
Aufgrund der Unruhen im Iran hat Nordrhein-Westfalen einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in das Land angekündigt. Fluchtministerin Paul fordert eine bundesweite Lösung. Die Lage im Iran sei dramatisch.
Fall des 16-jährigen Mouhamed D.
Minister prüft nach tödlichen Schüssen in Dortmund alte Polizeieinsätze
20.09.2022
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul lässt Polizeieinsätze mit Todesfolge der vergangenen fünf Jahre untersuchen. Hintergrund sind tödliche Polizeischüsse bei einem Einsatz in Dortmund. Dabei wurde ein 16-jähriger Senegalese getötet. Der Polizei werden Fehler und Rassismus vorgeworfen.
Statistik-Korrektur
Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund
29.06.2022
Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.
Rechtsextremismus
Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule
12.05.2022
Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.
Nordrhein-Westfalen
Besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten
08.05.2022
Opferberatungsstellen in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr mehr rechte Übergriffe. Die meisten Straftaten waren mit großem Abstand rassistisch motiviert. Experten sprechen von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen.
437 antisemitische Straftaten
NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein
06.04.2022
Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.
Mitten im Wald
Protest gegen Flüchtlingsunterkunft für Ukrainer neben Abschiebehaftanstalt
28.03.2022
Ein Plan des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministeriums, Menschen aus der Ukraine neben einer Abschiebehaftanstalt mitten im Wald unterzubringen, stößt auf Kritik. Die zuständige Bezirksregierung hingegen betont, dass es um eine sichere erste Unterkunft gehe.
Nach Friedhofsschändung
NRW plant Meldestelle für islamfeindliche Straftaten
12.01.2022
Nach den Schändungen im muslimischen Teil des Friedhofs von Iserlohn hat die NRW-Landesregierung die Errichtung von Meldestellen für islamfeindliche Straftaten angekündigt. Der Linke geht das nicht weit genug. Sie fordern die Ernennung eines Beauftragten gegen Antirassismus.
Rassismus & Fremdenfeindlichkeit
NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen
03.09.2021
Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde.
Bekenntnisschulen
NRW trennt Grundschulkinder nach Religionszugehörigkeit
16.04.2021
Ein altes Gesetz sorgt in NRW dafür, dass Grundschulkinder nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden. Nicht katholische Kinder haben oft das Nachsehen. Mit einer Petition fordern Eltern und Lehrkräfte die Umwandlung aller staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen. Sie wollen ein Ende der Diskriminierung. Von Max Ehlers