Nordrhein-Westfalen

20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

NRW will Diskriminierung endlich auch im staatlichen Handeln bekämpfen. Ein neues Gesetz soll diese Schutzlücke schließen. Doch der Entwurf kneift ausgerechnet an der entscheidenden Stelle: im behördlichen Alltag. Von Ekrem Şenol

Eine aktuelle Studie stellt dem islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen kein gutes Zeugnis aus. Nur sechs von Hundert Schülern nehmen daran teil. Auch die Qualität lässt zu Wünschen übrig.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.

Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.

Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.

Spezialisierung auf Herkunftsstaaten und mehr Richter: Asylverfahren sind in Nordrhein-Westfalen deutlich schneller geworden. Nur noch ein gutes Jahr dauern sie durchschnittlich. Das ist eine Verkürzung um mehr als vier Monate.

Nach jeder großen Fluchtbewegung das gleiche Spiel: Sobald die Zahlen sinken, werden Unterkünfte geschlossen – bis die nächste Krise kommt. Jetzt baut NRW erneut Plätze ab, will aber erstmals 7.000 Reserveplätze behalten. Hat man dazugelernt?

Aus Düsseldorf startet ein Abschiebeflug in den Irak. Auch Jesiden sind in dem Flugzeug. Ihre Menschenrechtslage gilt als kritisch. Zeitgleich steigt ein weiterer Charterflug mit 67 Menschen von Frankfurt. Ziel: Balkan.