Debatte im Landtag

Reul: „Zu viele Fälle“ von Rechtsextremismus bei der Polizei

08.10.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Nach Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW setzen die Regierungsfraktionen CDU und FDP auf mehr Fortbildung und Untersuchung von Polizei-Psyche. Die Grünen fordern eine Polizei-Studie, die SPD will anonyme Hinweise erleichtern. FDP warnt vor Generalverdacht.

Nordrhein-Westfalen

Weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei Polizei

06.10.2020

Polizei, NRW, Nordrhein-Westfalen, Köln, Polizist, Sicherheit, Fahne
Es sind 29 weitere rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW aufgetaucht. Innenminister Reul warnt vor Vorverurteilungen. Nicht jeder Polizist in einem rechtsextremen Chat sei auch rechtsextrem. Eine Studie lehnt er weiter ab.

Nordrhein-Westfalen

100 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Polizei seit 2017

25.09.2020

Polizei, NRW, Nordrhein-Westfalen, Köln, Polizist, Sicherheit, Fahne
Seit 2017 gab es in der nordrhein-westfälischen Polizei 100 rechtsextreme Verdachtsfälle. Innenminister Reul sieht kein strukturelles Problem. Die Mehrheit der Polizisten stünde „auf der richtigen Seite“.

Rassismus

Kriminologe mahnt wissenschaftliche Polizei-Studie an

22.09.2020

Polizei, Sicherheit, Beamte, Flughafen, Menschen, Racial Profiling
Die Diskussion um eine Rassismus-Studie in der Polizei weiter: Kriminologe Singelnstein mahnt eine wissenschaftliche Untersuchung an. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes stellt die Wirksamkeit von Anti-Rassismustrainings in der Ausbildung infrage.

Seehofer in der Kritik

Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht

21.09.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.

Rechtsextremismus

Experten sehen strukturelle Probleme bei der Polizei

18.09.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Nach der Aufdeckung eines offenbar rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei in NRW kündigt Innenminister Reul eine umfassende Aufklärung an. Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Vorfällen um ein strukturelles Problem handelt. Muslime sprechen von Vertrauensbruch.

"Übelste rassistische Hetze"

Ermittlungen gegen rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei in NRW

17.09.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
"Übelste Hetze": NRW-Innenminister Reul äußert sich entsetzt über ein rechtsextremes Chat-Netz in der Polizei. 29 Beamte wurden suspendiert. Die Polizei ermittelt nun mit einer Sondereinheit in den eigenen Reihen. Die Besetzung erntet Kritik.

Studie

Antisemitische Vorfälle in NRW werden oft nicht gemeldet

08.09.2020

Synagoge, Tallit, Juden, Religion, Antisemitismus
Betroffene in NRW zeigen antisemitische Vorfälle oft nicht an. Sie scheuen sich vor der Bürokratie oder befürchten, nicht ernst genommen zu werden. Die Antisemitismusbeauftragte fordert eine Meldestelle.

Kommunalwahlrecht

Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus

21.08.2020

Stefan Matern, MiGAZIN, Meinung, Einbürgerung, Rechtswissenschaft, Jura
Das kommunale Wahlrecht wird am 13. September in NRW wieder über eine Million Menschen von der Wahl ausschließen. Höchste Zeit, dieses Thema auf die Agenda zu setzen. Von

Polizeigewalt

Reul warnt nach Polizeieinsatz vor Vorverurteilung

21.08.2020

Polizei, Gewalt, Düsseldorf, Polizeigewalt, Fixierung, Rassismus
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul warnt vor einer Vorverurteilung des Polizisten, der bei einem umstrittenen Einsatz den Kopf eines 15-Jährigen mit dem Knie fixiert hatte. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen fordert Reformen.