Neutralität oder Vielfalt?

Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

08.07.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Waffe, Waffensammlung, Gewehr, Pistole, Gewalt
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

Asylverfahren in NRW

Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg

30.05.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.

Nordrhein-Westfalen

Zahl der Ausländer erreicht neuen Höchststand

21.05.2024

Menschen, Dom, Köln, Gesellschaft, Sitzen, Treppe
Nordrhein-Westfalen hat seit Langem eine Multi-Kulti-Tradition – mit steigender Tendenz. Inzwischen hat die Zahl der Menschen ohne deutschen Pass einen neuen Höchststand erreicht. Das Land rechnet aufgrund globaler Entwicklungen mit weiter anhaltendem Zuzug.

Charakterschwäche

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus

18.04.2024

Polizei, NRW, Nordrhein-Westfalen, Polizeiwache, Schild, Gebäude
Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

Berufsbegleitende Integrationskurse

Geflüchtete sollen schneller in Arbeit – auch ohne Sprachkenntnisse

08.04.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, hat es auf dem Arbeitsmarkt oft schwer. Dabei brauchen die Firmen jeden Mitarbeiter. NRW und weitere Bundesländer wollen Hindernisse aus dem Weg räumen. Im Fokus stehen Ukrainer. Auch aus der Wirtschaft werden Forderungen laut.

Nordrhein-Westfalen

Rechtsextreme bei der Polizei: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen

08.04.2024

Polizei, NRW, Nordrhein-Westfalen, Köln, Polizist, Sicherheit, Fahne
Seit 2017 gab es bei der NRW-Polizei 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen. In fast jedem zweiten Fall habe sich der Verdacht nicht erhärtet, 17 Rechtsextreme seien in den vergangenen vier Jahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Innenminister Reul beklagt lasche Gesetze.

Niedersachsen

Staatsschutz ermittelt nach Anschlag auf Synagoge „unter Hochdruck“

07.04.2024

Synagoge, Stern, David, Kuppel, Religion
Nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Oldenburg ermittelt der Staatsschutz. Die Stadtgesellschaft solidarisiert sich mit der Gemeinde – auch aus der Bundespolitik kommen zahlreiche Reaktionen. Wuppertaler Moschee wartet weiter auf Aufklärung.

Kein demokratischer Ort

Rassismus und Diskriminierung sind in Schulen „here to stay“

03.04.2024

Schule, Essen, Kantine, Bildung, Schüler, Kinder, Mensa, Lachen
Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Rassismus und Diskriminierung in der Schule zu wehren, sind für Schüler und Eltern sehr dünn. Antidiskriminierungsberaterin Sylvia Amiani erklärt im Gespräch problematische Machtstrukturen im Bildungssystem, warum Schulen keine demokratischen Orte sind und was mit Tätern nicht passiert. Von

Nordrhein-Westfalen

Ausländische Lehrer haben einen langen Weg ins Schulsystem

11.03.2024

Lehrerin, Schüler, Bildung, Klasse, Kinder, Schulklasse, Lernen
Die Lehrer-Lücke an den Schulen ist groß. Ausländische Fachkräfte könnten eine Lösung sein, an Interessenten mangelt es nicht. Die Anforderungen sind aber hoch, zu hoch, wie ein Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen zeigt.
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