Köln gegen Integrationsminister

Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme

21.01.2020

Köln, Stadt, Rhein, Dom, Kirche, Stadt Köln
Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.

Gutachten

Gutachten bestätigt NS-Vergangenheit von vier LKA-Chefs in NRW

17.12.2019

Gutachten, LKA, NRW, Landeskriminalamt, Nationalsozialismus
Einem Gutachten zufolge waren mindestens vier Ex-LKA-Chefs in NRW Täter des NS-Unrechtsregimes. Historiker sprechen von Seilschaften und einem typischen Befund in Behörden nach Kriegsende.

Verfassungsrechtlich bedenklich

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

10.12.2019

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landkarte, Land
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.

Nordrhein-Westfalen

Fünf Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

02.12.2019

Polizei, Streifenwagen, Auto, Polizeiauto
Die Polizei ist die Hüterin von Recht und Gesetz. Doch fünf Beamte aus NRW werden verdächtigt, zu den sogenannten Reichsbürger zu gehören. Die Szene zweifelt die Existenz Deutschlands an, manche von ihnen gelten als rechtsextremistisch.

Einfacher & schneller

NRW und Bayern entwickeln Online-Verfahren zur Einbürgerung

11.11.2019

Einbürgerung, Einbürgerungsurkunde, Pass, Deutscher Pass, Deutschland
Zwischen Antragsstellung und Einbürgerung vergehen oft mehrere Jahre. Ein neues Online-Verfahren soll die Einbürgerung bürgerfreundlicher, leichter und schneller machen.

Nordrhein-Westfalen

Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen: Justizminister hat Bedenken

12.09.2019

Pressecodex, Richtlinie, Diskriminierung, Minderheiten, Presse
NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist gegen die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen in polizeilichen Pressemitteilungen. Er äußert datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorhaben von Innenminister Reul.

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Herkunftsnennung hilft nicht weiter

30.08.2019

Muslime fühlen sich von Medien nicht repräsentiert © Ed Yourdon @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist gegen die Pläne des NRW-Innenministers Reul, wonach die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen immer nennen soll. Reul solle sich eher mit Antipopulismusstrategien auseinandersetzen.

Polizeiliche Presseauskünfte

Herkunftsnennung bei Straftätern: Länder sind geteilter Meinung

29.08.2019

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Schutz vor Diskriminierung vs. öffentliches Interesse: Soll die Polizei in Presseauskünften die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen? Die Bundesländer regeln das unterschiedlich. Relevant ist für die meisten aber der Pressekodex.

Debatte über Herkunft

Polizeigewerkschaft für Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

28.08.2019

Polizei, Polizist, Polizisten, Sicherheit, Beamte, Behörde
Per Erlass will das NRW-Innenministerium regeln, dass die Polizei künftig die Herkunft aller Tatverdächtigen nennt. Die Polizeigewerkschaft lobt den Vorstoß, der für Transparenz sorge. Journalisten hingegen kritisieren das Vorgehen.

Bizarr

Integrationsminister fordert Herkunftsnennung von Tätern in Berichten

23.08.2019

Zeitung, Medien, Zeitschriften, Kiosk
NRW-Integrationsminister Stamp fordert in Medienberichten eine systematische Nennung der Herkunft von mutmaßlichen Tätern - auch wenn bizarr werde. Taschendiebstähle beispielsweise würden von bestimmten Tätergruppen aus bestimmten Ländern häufiger begangen.