Nordrhein-Westfalen

NRW will sein Antidiskriminierungsgesetz nach Kritik von Polizei und Verwaltung enger fassen. Für Betroffene steigen damit die Hürden, während kommunale Behörden wie Ausländer- oder Jugendämter weiter nicht erfasst werden.

Ein Geflüchteter aus Guinea stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mülheim/Ruhr. Neun Beamt:innen stehen nun in Duisburg vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen eine rechtswidrige und gefährliche Fesselung vor, sieht aber keine Schuld am Tod – ein juristischer Widerspruch mit Sprengkraft.

Der WDR benennt Cosmo in 1Live Street um und bündelt viele mehrsprachige Angebote neu. Kritiker sehen darin den Rückbau eines Radioprogramms, das kulturelle Vielfalt und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft abbilden sollte.

20 Jahre nach dem NSU-Mord an Mehmet Kubaşık erinnert Dortmund nicht nur an ein Verbrechen. Im Zentrum stehen auch falsche Verdächtigungen, behördliches Versagen und die Frage, warum vollständige Aufklärung bis heute aussteht. NRW-Ministerpräsident Wüst bittet um Entschuldigung.

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

NRW will Diskriminierung endlich auch im staatlichen Handeln bekämpfen. Ein neues Gesetz soll diese Schutzlücke schließen. Doch der Entwurf kneift ausgerechnet an der entscheidenden Stelle: im behördlichen Alltag. Von Ekrem Şenol

Eine aktuelle Studie stellt dem islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen kein gutes Zeugnis aus. Nur sechs von Hundert Schülern nehmen daran teil. Auch die Qualität lässt zu Wünschen übrig.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ist in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. In den meisten Fällen wurde kein Tatverdächtiger ermittelt – Festnahmen gab es nie.

Wer sich von einer staatlichen Einrichtung des Landes NRW benachteiligt fühlt, soll künftig leichter Unterstützung finden – egal, ob es um Diskriminierung im Unterricht oder eine Job-Bewerbung geht.

Hinter einem Tresor und Geheimtüren entdecken Ermittler in Remscheid ein riesiges Waffenlager – dazu: zahlreiche Hakenkreuz-Flaggen und SS-Uniformen. Laut NRW-Innenminister Reul ist das nicht zwingend Rechtsextremismus. Im Netz sorgt das für Aufheiterung.