Nordrhein-Westfalen

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.

Familien mit Zuwanderungsgeschichte erhalten jetzt erstmalig Informationen zu den Familienzentren auch in ihrer Muttersprache. "In Nordrhein-Westfalen leben viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Deshalb organisieren die Familienzentren auch viele Angebote, die passgenau auf Zuwandererfamilien ausgerichtet sind. Ein Faltblatt auf Englisch, Türkisch und Russisch informiert jetzt über die verschiedenen Angebote der Familienzentren", sagte Familienminister Armin Laschet.

"Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf.

Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.

Die Schulstrukturreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Gesetzesentwurf für die Umwandlung des bisherigen dreigliedrigen in ein zweigliedriges System zugestimmt. Künftig soll es in Berlin nur noch zwei Schularten geben: die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium.

Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.

Talent und Einsatzwillen reichen vielfach nicht aus, um bestehende Hürden beim Übergang von der Schule in den Beruf zu überwinden. Das gilt vor allem für jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Auf ihr Potential und ihr Können zu verzichten, können sich Wirtschaft und Gesellschaft – auch mit Blick auf den demografischen Wandel - nicht leisten.

An den Schulen in NRW soll voraussichtlich ab dem Schuljahr 2010/2011 ein staatlich verantworteter islamischer Religionsunterricht angeboten werden - abgesegnet von den islamischen Religionsgemeinschaften. Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion.

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 19 B 801/09).

Auf Einladung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fand am vergangenen Wochenende zum ersten Mal das Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in Nordrhein-Westfalen statt.