Nordrhein-Westfalen

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.

"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.

Die „Aktion zusammen wachsen“, die Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien durch Bildungspatenschaften fördert, hat eine neue Servicestelle im Regierungsbezirk Düsseldorf gegründet. Ziel dieses regionalen Kompetenzzentrums ist es, die vielfältigen Aktivitäten vor Ort zu stärken und neue Projekte anzustoßen.

Seit gestern findet die diesjährige Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg statt. Gastgeber sind die Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein- Westfalen, Thomas Kufen, und die Integrationsbeauftragte der Stadt Duisburg, Leyla Özmal.

Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.

„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen. Von Bekir Altas

13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.

Laut Statistisches Landesamt NRW hat im März des vergangenen Jahres unter den rund 570 000 Kindern unter 14 Jahren, die eine Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen besuchen, jedes dritte Kind mindestens ein Elternteil, das nicht in Deutschland auf die Welt kam. Von Burak Altas

Dr. Klaus Lefringhausen ist am vergangenen Freitag an den Folgen eines Autounfalls in Namibia gestorben. „Dr. Klaus Lefringhausen war ein Mann, dem die Verständigung der Kulturen ein Herzensanliegen war und der mit großer Glaubwürdigkeit das Thema Integration vertreten hat. Er hatte bei der Gestaltung der Zuwanderungs-Realität in unserem Lande eine wichtige Stimme, die gehört wurde“, erklärte heute (21. April 2009) Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf. „Dr. Lefringhausen hat sich große Verdienste erworben in seinen vielfältigen Funk¬tionen innerhalb der Landesregierung. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.“

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.