Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Willkommens-Gottesdienstes des Bistums Essen für die in Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Irak sagte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet: „Hier wird die Willkommenskultur gelebt“!

Nordrhein-Westfalen ist weit stärker durch Zuwanderung geprägt, als sich dies in der Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger widerspiegelt. Wie das Statistische Landesamt NRW mitteilt, hatten im Jahr 2008 nahezu 4,16 Millionen Menschen – und damit fast jeder vierte (23,1 Prozent) Einwohner des Landes – einen „Migrationshintergrund“.

Eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen die Neuregelung, wonach Grundschulen Kinder in ihrer Nähe nicht aufnehmen müssen, wenn die Konfession des Kindes nicht die richtige ist. SPD und Grünen sehen darin eine Benachteiligung von Migrantenkindern und fordern das Land zum handeln auf.

Neuerliche Verbalentgleisung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten: Jürgen Rüttgers hat bei einem Wahlkampfauftritt Arbeiter in Rumänien und Investoren aus China beschimpft. Der Vorfall wäre nicht bekannt geworden, hätten nicht Jusos mitgefilmt. Rüttgers sprach von Missverständnissen und entschuldigte sich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) während einer Wahlkampfrede am 26. August 2009 in Duisburg: Rumänen wissen nicht, was sie tun und Chinesen werden gewürgt - so lange bis sie in Duisburg schön finden. Von Ekrem Senol

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

In einem Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat die Ergebnisse der 9. Mehrthemenbefragung - Türkeistämmige Migranten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland: Lebenssituation und Integrationsstand - veröffentlicht. Neben der Mediennutzung (wir berichteten) widmete sich die Befragung der Integration türkeistämmiger Zugewanderter in verschiedenen Lebensbereichen.

Für über 40.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche die zusätzliche Sprachförderung. Dies ist das vorläufige Ergebnis des landesweiten Sprachtests „Delfin 4“, an dem im Frühjahr 2009 fast 170.000 Kinder im Alter von 4 Jahren teilgenommen haben und das inzwischen weitgehend abgeschlossen ist.

Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering. Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.