Schwimmunterricht

Religiöse Vielfalt contra Integration?

27.04.2009

„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen. Von Bekir Altas

Nordrhein-Westfalen

Innenminister ließ 13 374 Ausländer aus überwiegend islamischen Staaten überprüfen

27.04.2009

13 374 Menschen vor allem aus islamischen Ländern wurden 2008 in Nordrhein-Westfalen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Dies geht aus der Antwort (Drucksache 14/8793) der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel hervor.

Nordrhein-Westfalen

Jedes fünfte Kindergartenkind spricht zu Hause überwiegend ausländisch

24.04.2009

Laut Statistisches Landesamt NRW hat im März des vergangenen Jahres unter den rund 570 000 Kindern unter 14 Jahren, die eine Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen besuchen, jedes dritte Kind mindestens ein Elternteil, das nicht in Deutschland auf die Welt kam. Von Burak Altas

Trauer

Dr. Klaus Lefringhausen ist von uns gegangen

21.04.2009

Dr. Klaus Lefringhausen ist am vergangenen Freitag an den Folgen eines Autounfalls in Namibia gestorben. „Dr. Klaus Lefringhausen war ein Mann, dem die Verständigung der Kulturen ein Herzensanliegen war und der mit großer Glaubwürdigkeit das Thema Integration vertreten hat. Er hatte bei der Gestaltung der Zuwanderungs-Realität in unserem Lande eine wichtige Stimme, die gehört wurde“, erklärte heute (21. April 2009) Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf. „Dr. Lefringhausen hat sich große Verdienste erworben in seinen vielfältigen Funk¬tionen innerhalb der Landesregierung. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.“

Nordrhein-Westfalen

CDU möchte verbindlichen Schwimmunterricht für alle

16.04.2009

Der migrationspolitische Beauftragte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Solf, forderte das Schulministerium dazu auf, striktere Regeln für die Teilnahme der Schüler und Schülerinnen am Schwimmunterricht und Klassenfahrten einzuführen. Eine Teilnahme an gemeinschaftlichen schulischen Aktivitäten, sei in Hinsicht auf die Integration, insbesondere für Schüler mit Migrationshintergrund, sehr wichtig.

Nordrhein-Westfalen

Einbürgerungen gehen um 20 Prozent zurück

15.04.2009

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen weiter zurückgegangen. 26.000 Ausländer haben in 2008 (ein Minus von 20 Prozent) den deutschen Pass bekommen. Der Negativtrend setzt sich damit – wie auch in Berlin – fort.

Nordrhein-Westfalen

Weniger Ausländer

14.04.2009

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist leicht zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort des Statistischen Landesamtes auf eine Anfrage der ddp hervor. Sie lag Ende 2008 bei über 1,8 Millionen gegenüber 1,81 Millionen im Vorjahr.

Antisemitismus

Armin Laschet fordert von Zuwanderern mehr Sensibilität

06.04.2009

"Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dem NS-Terror ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie unseres Landes. Und: Sie gehören zu unserer Geschichte", sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am 3. April 2009 auf der Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung "Aktuelle Aspekte der Erinnerungskultur in Deutschland. Zur Arbeit in den Gedenkstätten für NS-Opfer" in Bonn.

NRW

Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextremistische Szene wird immer jünger

30.03.2009

Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“

NRW

Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer

26.03.2009

Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
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