Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz und Islamkonferenz an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident kündigte am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag an, Vertreter von Verbänden, Kulturvereinen und Moschee-Gemeinden zu einer Islamkonferenz für Nordrhein-Westfalen einzuladen. Ziel sei es, noch mehr für eine gelingende Integration insbesondere der jüngeren Generation zu tun. Er erwarte aber auch „dass insbesondere die islamischen Verbände Straftatbestände wie Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde und auch antisemitische Äußerungen und Taten klar verurteilen und bekämpfen.“

Als Ergebnis dieses Prozesses brauche Nordrhein-Westfalen ein Integrationsgesetz. „Die Förderung der Integration muss auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt werden. Sie muss Fördern und Fordern gleichermaßen umfassen. Alle Menschen, die in diesem Land dauerhaft leben, müssen in diesem Land eine Heimat haben. Wir wollen, dass jeder hier sagen kann: Nordrhein-Westfalen ist meine Heimat. Hier ist mein Zuhause“, so Rüttgers.

Die meisten Migranten sind gut integriert
Denn eine Schlüsselfrage für die Einheit der Gesellschaft sei dabei vor allem die Integration der Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, insbesondere der jungen Zuwanderer. „Die meisten Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte haben sich gut in unsere Gesellschaft integriert. Bei uns leben Menschen aus 170 Nationen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land. Aber noch zu viele vor allem junge Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte sind in unserer Gesellschaft noch nicht angekommen“, so Rüttgers.

Es mache keinen Sinn, die Wirklichkeit zu tabuisieren oder schön zu reden. „Zu viele junge Menschen sprechen teilweise schlechter Deutsch als ihre Eltern. Zu viele verfügen immer noch über eine unzureichende Schul- und Berufsbildung. Zu viele finden immer noch keine dauerhafte Arbeit. Und zu viele lehnen auch nach wie vor die deutsche Gesellschaft und ihre Grundwerte ab. Das muss sich dringend ändern. Wir wollen keine Gesellschaft, in der die Menschen nebeneinander existieren, sondern in der sie miteinander leben. Jeder soll seine Chance zur Integration bekommen. Aber er muss sie dann auch nutzen.“ Politik

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