Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen hat rechte Gewalt 2024 einen Höchststand erreicht: 526 Angriffe, 728 direkt betroffene Menschen – darunter acht Todesopfer. Beratungsstellen monieren hohe Diskrepanz mit offiziellen Zahlen.

Sie kommen jung, cool und humorvoll daher und ziehen im Internet viele Minderjährige in ihr Netz: die neuen Rechtsextremen. Der NRW-Innenminister ist höchst alarmiert. Patentlösungen hat er nicht. Von Bettina Grönewald

Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen. Statt „Ausländer raus“ heiße es heute „Remigration“ – und gefeiert werde in „Abschiebepartys“.

Im dritten Jahr in Folge werden mehr Schüler in Deutschland unterrichtet. Grund für den Anstieg ist Einwanderung. In NRW hat inzwischen beinahe jeder zweite Schüler Migrationserfahrung. Die Bildungsgewerkschaft leitet daraus Forderungen ab.

Eine Mutter nimmt im nordrhein-westfälischen Herne ihr Baby aus dem Kinderwagen – und ein Mann tritt sie von hinten und beleidigt sie rassistisch. Die Frau stürzt, der Säugling fällt auf den Kopf. Der Staatsschutz ermittelt.

Mit der flächendeckenden Einführung der umstrittenen Bezahlkarte in NRW wird es wohl nichts. Immer mehr Städte lehnen die Einführung ab. Begründung: Die Karte solle Problem lösen, das es nicht gibt. Auch bundesweit zeichnet sich ein Flickenteppich ab.

Es wäre nicht das erste Mal: Sozialbetrüger locken Südosteuropäer unter falschen Versprechungen nach Deutschland und beuten sie hier aus. Das NRW-Ministerium spricht von „rücksichtslos agierenden Strukturen“ – und führt Razzien in fünf Städten durch.

In Mönchengladbach soll auf einem ehemaligen Militärgelände das zweite Abschiebegefängnis in NRW entstehen. Ein Verein wirft der NRW-Landesregierung Populismus im Wahlkampf vor – denn es werde nicht gebraucht.

Kleiner Chip, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Flüchtlinge begonnen, zunächst in den Landesunterkünften. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.

Das Land NRW hat untersuchen lassen, wie tief Antisemitismus in der Gesellschaft verwurzelt ist. Die Ergebnisse sind auch für Wissenschaftler erschreckend. Ein Treiber ist auch Tiktok. Zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt es keine nennenswerten Unterschiede. Von Dorothea Hülsmeier