Landesregierung stoppt Abschiebungen in den Iran

Die nordrhein-westfälische Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat einen sofortigen Stopp der Abschiebungen in den Iran angekündigt. „Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist“, sagte sie am Samstagabend in Düsseldorf. Es sei zurzeit unverantwortlich, Menschen dorthin abzuschieben.

„Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen. Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung. Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt“, erklärte die Ministerin weiter.

Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini demonstrieren zahlreiche Frauen im Iran gegen den staatlich verordneten Zwang zum Tragen eines Kopftuchs. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung des iranischen Regimes festgenommen worden. Die junge Frau wurde mutmaßlich von der Polizei verprügelt und starb an ihren Verletzungen. Ihr Tod löste landesweite Proteste im Iran aus, gegen die das Regime mit Gewalt vorgeht. (epd/mig)