Vorzeigeland im Flüchtlingsschutz?

Am 9. Oktober dieses Jahres jährt sich zum sechzigsten Mal die Unabhängigkeit Ugandas, die das ostafrikanische Land 1962 errang. Gelegen in der konfliktbeladenen Region der afrikanischen großen Seen, war Uganda in diesen sechs Jahrzehnten immer wieder das Ziel von Flüchtlingen aus angrenzenden Staaten wie Ruanda oder der Demokratischen Republik Kongo. Gegenwärtig beherbergt Uganda rund 1,5 Millionen Flüchtlinge, insbesondere aus dem vom Bürgerkrieg geplagten Südsudan, und ist damit das zahlenmäßig bedeutendste Zufluchtsland in Afrika. Weltweit rangiert es an dritter Stelle hinter der Türkei und Kolumbien – also noch vor Deutschland.

Ugandas progressive Flüchtlingspolitik

„Mit einer außerordentlich hohen Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, hebt sich Uganda ab von der Politik weitaus wohlhabenderer Länder in Europa oder auch Australien, die vielfach auf Flüchtlingsabwehr abzielt.“

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Mit dieser außerordentlich hohen Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, hebt sich Uganda ab von der Politik weitaus wohlhabenderer Länder in Europa oder auch Australien, die vielfach auf Flüchtlingsabwehr statt Flüchtlingsschutz abzielt. Und auch auf regionaler Ebene steht Ugandas Politik im Kontrast zu der von anderen Staaten wie dem benachbarten Kenia. Dort gibt es gegenwärtig Bestrebungen, die Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma zu schließen, in denen hunderttausende somalische Flüchtlinge teils schon seit Jahrzehnten leben.

Ist Uganda also ein Vorzeigeland im Flüchtlingsschutz? Dies legt nicht nur der Blick auf die nackten Zahlen nahe, sondern auch die Aussagen zahlreicher Akteure, die sich ausnehmend positiv über Ugandas Umgang mit Flüchtlingen äußern. So lobte Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, im vergangenen Jahr „Ugandas großzügige Flüchtlingspolitik, die sich als erfolgreich erwiesen hat“. Der britische Guardian nannte Uganda „einen der besten Orte, an dem Flüchtlinge sich aufhalten können“. Und die Bundeszentrale für politische Bildung konstatiert: „Uganda gilt als Land mit einer der fortschrittlichsten Flüchtlingspolitiken der Welt.“

„Tragende Säulen der ugandischen Politik sind zum einen ein entwicklungsorientierter Ansatz, der Flüchtlinge dazu befähigen soll, wirtschaftlich unabhängig von humanitären Hilfsleistungen zu werden.“

Tragende Säulen der ugandischen Politik sind zum einen ein entwicklungsorientierter Ansatz, der Flüchtlinge dazu befähigen soll, wirtschaftlich unabhängig von humanitären Hilfsleistungen zu werden. Zu diesem Zweck erhalten Flüchtlinge in offiziell als Siedlungen bezeichneten Lagern Landstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung und haben zudem das Recht, einer Arbeit nachzugehen. Zudem soll durch verschiedene Maßnahmen die Entwicklung der zumeist ländlichen, abgelegenen Regionen um die Siedlungslager herum gefördert werden. Als zweite tragende Säule ist der ugandische Refugees Act von 2006 zu nennen. Dieses Gesetz löste frühere, auf die Kontrolle statt den Schutz von Flüchtlingen zielende Bestimmungen ab und formulierte einen umfangreichen Kanon an Rechten, die Flüchtlingen in Uganda zustehen. Beispielsweise sind die Flüchtlinge nicht gezwungen, in den Siedlungslagern zu leben, sondern dürfen sich auch an Orten wie der Hauptstadt Kampala niederlassen.

Defizite und Probleme in der Praxis

Bei näherer Betrachtung wird jedoch ersichtlich, dass nicht alles, was auf dem Papier schön und gut klingt, auch in der Praxis verwirklicht wird. So zeigen Studien, dass das Ziel der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Flüchtlingen häufig nicht erreicht wird. Unter anderem aufgrund der geringen Größe der zugeteilten Landstücke benötigen viele Flüchtlinge weiterhin humanitäre Hilfe. Zugleich müssen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der geringen finanziellen Unterstützung, die Uganda für die Versorgung von Flüchtlingen erhält, immer wieder Hilfsleistungen wie Nahrungsrationen reduziert werden. Und auch die im Refugees Act formulierten Rechte werden in der praktischen Lebenswirklichkeit verschiedentlich eingeschränkt. Wer sich etwa entscheidet, an einem Ort wie Kampala statt in einem der Siedlungslager zu leben, hat als selbstangesiedelter Flüchtling so gut wie keinen Zugang zu humanitärer Unterstützung.

Weitere nach wie vor bestehende Probleme werden beim Blick auf verschiedene Teilgruppen der Flüchtlinge offenbar. So ist der Zugang zu Schulbildung für Kinder und Jugendliche begrenzt, da es an Schulen – insbesondere an weiterführenden Schulen – mangelt und vorhandene Schulen oft schlecht ausgestattet und Klassen überfüllt sind. Angesichts dessen, dass die Mehrheit der Flüchtlinge in Uganda unter 18 Jahre alt ist, ist dies ein erhebliches Problem. Ebenso haben Flüchtlinge, die an körperlichen oder psychischen Erkrankungen leiden, oft keinen angemessenen Zugang zu medizinischen oder psychosozialen Angeboten, wenn etwa die nächste Arztpraxis kilometerweit entfernt ist und nicht über genug Personal und Medikamente verfügt. Und LGBTIQ-Flüchtlinge haben aufgrund der in Uganda gesellschaftlich weit verbreiteten und auch vom Staat beförderten Homophobie mit Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen und -situationen zu kämpfen.

„Uganda ist weder das „Paradies für Flüchtlinge“, als welches es eine Arte-Reportage betitelte, noch die Hölle für Flüchtlinge.“

All dies soll nun nicht das überaus positive Bild, das manche von Ugandas Flüchtlingspolitik zeichnen, in sein Gegenteil verkehren. Uganda ist weder das „Paradies für Flüchtlinge“, als welches es eine Arte-Reportage betitelte, noch die Hölle für Flüchtlinge. Es gilt, bei der Betrachtung der Situation von Flüchtlingen in Uganda nicht in einseitige Extreme zu verfallen, sondern Fortschritte und Erfolge ebenso anzuerkennen wie Probleme, für welche Lösungen zu finden sind.

Lösungsinitiativen von und für Flüchtlinge

Ganz konkret arbeiten an Lösungen nicht nur Politiker:innen und Hilfsorganisationen, sondern auch im Land lebende Flüchtlinge selbst. So haben sich Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in der Organisation CIYOTA/COBURWAS zusammengeschlossen, um u. a. durch eine eigene Grundschule im Siedlungslager Kyangwali Bildungschancen zu eröffnen. Ebenfalls von Flüchtlingen gegründet und im Bereich Bildung aktiv ist die Organisation YARID, die ein von der US-amerikanischen Library of Congress ausgezeichnetes Programm durchführt, um Flüchtlingskindern den Zugang zu ugandischen Schulen zu erleichtern. Und die Angels Refugee Support Group Association bietet Unterstützung von und für LGBTIQ-Flüchtlinge, beispielsweise in Form von Notunterkünften in Kampala, an. Zum sechzigsten Unabhängigkeitstag Ugandas sei diesen und anderen Initiativen, die die Lebenssituation von dort lebenden Flüchtlingen verbessern, viel Erfolg für die Zukunft gewünscht. Meinung