Jesuiten kritisieren „gesetzgeberische Schnappatmung“ in Asylpolitik

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst fordert von der Bundesregierung mehr Sorgfalt bei der Novellierung der Asylgesetzgebung. Was derzeit passiere, gleiche eher einer „gesetzgeberischen Schnappatmung“, kritisiere der Politik- und Rechtsreferent des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Stefan Keßler, am Montag in Berlin. „Hier wird mehr Ruhe gebraucht“.

Als Beispiel nannte Keßler den Familiennachzug. Während dieser im August 2015 für Flüchtlinge, die den sogenannte subsidiären Schutz genießen, noch erleichtert wurde, sei er bereits wenige Monate später, im März 2016, unter dem Eindruck des starken Flüchtlingszuzuges wieder ausgesetzt worden. Was dieses Hin und Her für die einzelnen Menschen bedeute, könne man sich kaum vorstellen, kritisierte Keßler.

Asylverfahren nach „Schema F“

Scharfe Kritik äußerte der Rechtreferent auch an der Asylverfahrens-Praxis. Die Asylverfahren würden in der Regel nach „Schema F“ durchgezogen in einer „häufig erbärmlichen“ Qualität. Persönliche Anhörungen gehörten kaum noch zum Standard, beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten gebe es kaum noch Bereitschaft, sich mit der Situation der Betroffenen auseinanderzusetzen, sagte Keßler.

Der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Pater Frido Pflüger, forderte von der Bundesrepublik stattdessen einen dauerhaft angemessenen Beitrag zum Flüchtlingsschutz. Bei weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht gelte es, die Aufnahmemöglichkeiten zu bewahren und zu nutzen. „Durch humanitäre Visa oder die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus überlasteten Staaten kann ein starkes Land wie Deutschland seiner Verantwortung und seinen Möglichkeiten gerecht werden“, sagte Pflüger. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei eine Tragödie für die betroffenen Familien, treibe Menschen in die Arme von Schleusern und schade der Integration, sagte der Pater.

Afrika-Politik Deutschlands in der Kritik

Kritik übt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst auch an der Afrika-Politik Deutschlands und Europas. Afrika brauche keine Geldgeschenke, sondern faire Handelbeziehungen, sagte Pflüger. „Damit würden sich viele Fluchtursachen erledigen.“

Mit bilateralen Vereinbarungen zur Flüchtlingsrücknahme zwischen EU-Ländern und afrikanischen Staaten wie dem Valletta-Abkommen würden autoritäre Staaten wie der Sudan durch viel Geld gestärkt, kritisierte der Pater. Dass dabei die jeweiligen Zivilgesellschaften außen vorbleiben, sei „sehr gefährlich“.

Mehr finanzielle Unterstützung gefordert

Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die damit verbundenen Milliardenzahlungen würden in Afrika kritisch gesehen. So habe Kenia bereits gedroht, seine gigantischen Flüchtlingslager aufzulösen, sollte es von den Europäern nicht auch stärker finanziell unterstützt werden.

Etwa 30 Prozent der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge befänden sich in Afrika, sagte Pflüger. Da sollte ein Land wie Deutschland die Aufnahme und Integration von rund 800.000 Geflüchteten in einem Jahr hinbekommen. Beim Umgang mit Flüchtlingen könne Deutschland und Europa zudem von afrikanischen Ländern wie Uganda viel lernen, sagte der Jesuitenpater weiter. So bekomme jeder Flüchtling in Uganda automatisch ein Stück Land zur Verfügung gestellt. Davon profitiere auch die heimische Wirtschaft. (epd/mig) Aktuell Politik