Armin Laschet
28.08.2009
In einem
Interview mit der Rheinischen Merkur plädiert der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet für die Bildung von Dachorganisationen von Zuwanderern und Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft lehne er ab und sieht in der CDU viele Werte von Ausländern vertreten.
Nordrhein-Westfalen
19.08.2009
Für über 40.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen beginnt diese Woche die zusätzliche Sprachförderung. Dies ist das vorläufige Ergebnis des landesweiten Sprachtests „Delfin 4“, an dem im Frühjahr 2009 fast 170.000 Kinder im Alter von 4 Jahren teilgenommen haben und das inzwischen weitgehend abgeschlossen ist.
Kommunen
17.08.2009
Die Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien bleibt verschwindend gering.
Die Integrationsräte und -ausschüsse in den Kommunen haben lediglich Beratungskompetenz und dürfen keine Staatsgewalt ausüben, heißt es in einer Antwort (14/9642) der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. NRW-Einbürgerungskampagne
12.08.2009
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.
NRW
12.08.2009
Familien mit Zuwanderungsgeschichte erhalten jetzt erstmalig Informationen zu den Familienzentren auch in ihrer Muttersprache. "In Nordrhein-Westfalen leben viele Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Deshalb organisieren die Familienzentren auch viele Angebote, die passgenau auf Zuwandererfamilien ausgerichtet sind. Ein Faltblatt auf Englisch, Türkisch und Russisch informiert jetzt über die verschiedenen Angebote der Familienzentren", sagte Familienminister Armin Laschet.
Gemeinsam gegen Rechts
31.07.2009
"Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf.
Nordrhein-Westfalen
31.07.2009
Am 30. August 2009 finden die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen statt. Für die Dauer von fünf Jahren werden die Räte der Städte und Gemeinden, die Kreistage und - in den kreisfreien Städten - auch die Bezirksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zeitgleich werden in den meisten nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden auch die (Ober-)Bürgermeister und in den Kreisen die Landräte gewählt.
Berlin
15.07.2009
Die Schulstrukturreform hat eine weitere wichtige Hürde genommen. In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, dem Gesetzesentwurf für die Umwandlung des bisherigen dreigliedrigen in ein zweigliedriges System zugestimmt. Künftig soll es in Berlin nur noch zwei Schularten geben: die neue Integrierte Sekundarschule und das Gymnasium.
Statistik
09.07.2009
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, wie viele "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" registriert wurden. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung teilt ebenfalls die Statistiken zum vierten Quartal 2008 mit.