Geringe politische Teilhabemöglichkeiten von Migranten

„Staatsgewalt“ bedeute dabei „alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter” einschließlich des behördeninternen Handelns und die Ausübung von Vorschlagsrechten. Lediglich vorbereitende und rein konsultative Tätigkeiten seien davon ausgenommen. In personeller Hinsicht müsse die Vorgabe, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, durch eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern der Verwaltung erfüllt werden.

Die Mitglieder der Ausländerbeiräte seien aber nicht „vom Volke“ im Sinn des Artikel 20 Abs. 2 GG gewählt. Ihr Handeln sei deshalb nicht durch „das Volk“ legitimiert. Daher dürften ihnen keine Aufgaben zugewiesen werden, die über Beratungen hinausgehen. Daran habe auch die Geseztesänderung vom 30. Juni 2009 nichts geändert. § 27 Abs. 1 Satz 4 GO NRW bestimme zwar, dass dem Integrationsrat bzw. dem Integrationsausschuss Ratsmitglieder angehören müssen. Diese würden aber nicht „vom Volke“ gewählt und dürften deshalb auch in Zukunft keine Staatsgewalt ausüben.

Eine Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien sei nur möglich, wenn der Rat Entscheidungskompetenzen zum Beispiel auf Werksausschüsse von Eigenbetrieben oder Verwaltungsräten von Sparkassen überträgt, denen Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten angehören, die nicht in der Europäischen Union sind. Der Betriebsausschuss werde nämlich vom Rat gebildet, deren Mitglieder vom Rat bestimmt werden. Der Rat sei dann der „Legitimationsspender“ für diese Organisation.

Kommunales Wahlrecht für Drittstaater
Die Grünen weisen darauf hin, dass in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern kein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten gibt, das eine Beteiligung von Ausländern an Entscheidungen kommunaler Gremien grundlegend gewährleistet hätte.

Eine Verfassungsänderung die es ermöglicht, das kommunale Wahlrecht auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, sei aber durch die CDU verhindert worden. Die Union habe bereits 1990 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt, das damals die Einführung eines kommunalen Wahlrechts in den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein verhinderte. Politik