Niedersachsen
16.09.2009
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "
Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Niedersachsen
11.09.2009
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.
Filiz Polat
01.09.2009
Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen.
Von Ekrem ŞenolMoscheekontrollen
01.09.2009
In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.
Rechtsextremismus
24.08.2009
Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.
Niedersachsen
12.06.2009
Mit einer am Montag, den 08.06.2009 gestarteten, bundesweit einmaligen Trainingsreihe will das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der Koordinierungsstelle für die Studienberatung in Niedersachsen für mehr Integration an den Hochschulen sorgen.
Niedersachsen
14.05.2009
Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. "Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen. Sie als Unionsbürger können auch in Niedersachsen wählen", so Deihimi.
Niedersachsen
04.05.2009
Der Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, die Landesvorsitzende aus Niedersachsen beim Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU),Tanja Kühne, und die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, haben vergangene Woche den Startschuss für das interkulturelle Mentoring-Projekt "Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg – Von Unternehmerin zu Unternehmerin" gegeben.
Niedersachsen
01.05.2009
"Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit des Landes geht weiterhin von islamistischen Terrorgruppen aus", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes 2008 gestern in Hannover. "Wir haben zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne. Aber es gibt enge Verbindungen von Islamisten aus Niedersachsen zur Terrorszene im Ausland."
Jugendarrestanstalt Friedberg
22.04.2009
Anlässlich des 1-jährigen Bestehens der
Jugendarrestanstalt im Hessischen Friedberg, wurde über die Bilanz seit der Inbetriebnahme der Jugendarrestanstalt unterrichtet. Niedersachsen startet Modellversuch in Schulen.