Filiz Polat

Visumpflicht für Türken hat fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

20.01.2010

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Niedersachsen

Kontrollen vor Moscheen sind verfassungswidrig

03.12.2009

In einer Experten-Anhörung im niedersächsischen Landtag äußerten Verfassungsrechtler große Bedenken gegen Kontrollen vor Moscheen – Betroffene empfinden die Moscheekontrollen als kriminalisierend, diskriminierend und erniedrigend. Innenminister Schünemann steht unter Beschuss.

Universität Osnabrück

Imamausbildung ab Wintersemester 2010/2011

24.11.2009

Niedersachsen plant ab Wintersemester 2010/2011 ein zweisemestriges Weiterbildungsangebot für die Imame. Innenminister Uwe Schünemann sagte, Ziel sei es, die Kompetenzen der Imame in den Bereichen Politik und Gesellschaft, Gemeindepädagogik und Sprache zu verbessern.

Niedersachsen

Existenzgründungsberatung für Unternehmer mit Migrationshintergrund

16.11.2009

Etwa jede zehnte Unternehmensgründung in Deutschland erfolgt durch Unternehmer mit Migrationshintergrund. Mit dem Projekt "Gründungsberatungsstrukturen – Interkulturelle Kompetenzen" sachafft das Land Niedersachsen eine auf sie zugeschnittene Gründungsberatung.

Niedersachsen

Mehr rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2009

11.11.2009

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Niedersachsen ist erneut angestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Niedersachsen

38 Prozent der Ausländer sind atypisch beschäftigt

29.10.2009

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.

Niedersachsen

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés

01.10.2009

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.

Niedersachsen

Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt

16.09.2009

Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.

Niedersachsen

Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?

11.09.2009

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.
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