Niedersachsen
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen auch in türkischen Teestuben und Internetcafés
01.10.2009
Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen finden, wie jetzt bekannt wurde, nicht nur vor Moscheen statt. Auch in und vor "türkischen Teestuben, Internetcafés und anderen vergleichbaren Objekten" kontrolliert die Polizei immer wieder mal, um „islamistische Strukturen aufzudecken“.
Niedersachsen
Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor
17.09.2009
Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.
Niedersachsen
Ausländerbehörden werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt
16.09.2009
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour "Gekommen, um zu bleiben" eine kritische Bilanz gezogen. "Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt. Viele Möglichkeiten zur Steigerung der Anerkennungszahlen bleiben dadurch ungenutzt", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Niedersachsen
Islamischer Religionsunterricht auf Kosten des muttersprachlichen Unterrichts?
11.09.2009
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren, dass der geplante Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht zu lasten des muttersprachlichen Unterrichts geht. Dies sei vorgegaukelte Integrationspolitik und verspiele wichtiges Kapital für die berufliche Zukunft junger MigrantInnen.
Filiz Polat
Der Nutzen von Moscheekontrollen steht in keinem Verhältnis zum angerichteten Vertrauensschaden
01.09.2009
Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag, hat in mehreren Anfragen die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen thematisiert. Im Interview spricht Sie über den integrationspolitischen Schaden, die solche Kontrollen bewirken. Der erzielte Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand und dem angerichteten Vertrauensschaden unter den Muslimen. Von Ekrem Şenol
Moscheekontrollen
Innenministerium gaukelt Einigkeit mit Muslimen vor
01.09.2009
In Niedersachsen halten die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen unvermindert an. Während das Innenministerium Einigkeit mit den Muslimen vorgibt, beschweren sich diese zunehmend. Als integrationspolitisch "absolut kontraproduktiv" bezeichnet Filiz Polat (Die Grünen) die Kontrollen.
Rechtsextremismus
Verschärfung des Strafgesetzbuchs
24.08.2009
Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.
Niedersachsen
Interkulturelles Training an Hochschulen
12.06.2009
Mit einer am Montag, den 08.06.2009 gestarteten, bundesweit einmaligen Trainingsreihe will das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz und der Koordinierungsstelle für die Studienberatung in Niedersachsen für mehr Integration an den Hochschulen sorgen.
Niedersachsen
Integrationsbeauftragte ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
14.05.2009
Die niedersächsische Integrationsbeauftragte Honey Deihimi hat alle EU-Bürger in Niedersachsen zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni 2009 aufgerufen. "Bestimmen Sie den Kurs in Europa mit. Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der Europäischen Union entscheidet über wichtige Fragen. Sie als Unionsbürger können auch in Niedersachsen wählen", so Deihimi.
Niedersachsen
Pilotprojekt „Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg“
04.05.2009
Der Niedersächsischer Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, die Landesvorsitzende aus Niedersachsen beim Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU),Tanja Kühne, und die Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Honey Deihimi, haben vergangene Woche den Startschuss für das interkulturelle Mentoring-Projekt "Mit kultureller Vielfalt zum Erfolg – Von Unternehmerin zu Unternehmerin" gegeben.