Integrationsministerin

Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seiner aktuellen Kabinettsumbildung für Überraschung gesorgt. Unter den vier neuen Ministern und Ministerinnen ist auch die türkischstämmige Aygül Özkan.

Dienstag, 20.04.2010, 8:48 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.09.2010, 2:02 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Wulff hat jedoch nicht nur erstmals eine türkischstämmige Ministerin in seine Regierung aufgenommen. Mit Johanna Wanka ist es auch erstmals eine ostdeutsche Politikerin, die in eine westdeutsche Landesregierung einzieht.

Ministerpräsident Wulff reagierte mit den Änderungen auf zunehmende Kritik aus der Partei, die den ersetzten Ministern immer wieder Schwächen vorwarf und gar von einer Lähmung der Regierungsarbeit sprach. Insgesamt wurden vier Minister ersetzt, alle in den Ressorts der CDU. Sieben Jahre nach seinem Amtsantritt sprach Wulff von einem neuen Aufbruch. Die neuen Minister sollen heute am Dienstag im niedersächsischen Landtag vereidigt werden. Probleme bei der Wahl der Kandidaten werden nicht erwartet.

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Wulff hat mit seinen designierten Ministern insgesamt überrascht. Alle kommen von außerhalb des niedersächsischen Landtags, drei der Kandidaten sind Frauen. In das Sozialministerium, dem die Sparte Integration zugeschlagen werden soll, wird Aygül Özkan aus Hamburg einziehen, in das Wissenschaftsministerium kommt die Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg Johanna Wanka. Der bisherige Staatssekretär im Kultusministerium, Bern Althusmann rückt auf den Ministerpost auf und Landwirtschaftsministerin soll die CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Grotesüschen aufrücken.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte erwartungsgemäß die Kandidatin für das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Die 38 Jahre alte Rechtsanwältin Aygül Özkan wird damit die erste türkischstämmige Muslimin, die auf solch einen Posten kommt. Dabei kommt Özkan nicht aus der niedersächsischen Politik. Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg. Beruflich war sie zuletzt Bereichsleiterin Vertrieb der Region Nord der TNT Post Vertriebsgesellschaft.

Aygül Özkan wird Mechthild Ross-Luttmann ersetzen. Ihr zur Seite stehen werden der neue Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, die mit ihrem Aufgabengebiet aus dem Innenministerium in Özkans Ressort umzieht. Damit wird dem Innenministerium der Bereich Integration genommen, auf dem Innenminister Uwe Schünemann kein glückliches Händchen beweisen konnte. Zuletzt gab es Spannungen zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Innenminister wegen der von diesem forcierten verdachtsunabhängigen und nicht-anlassbezogenen Kontrollen vor Moscheen.

Ein Novum stellt auch die neue Wissenschaftsministerin Johanna Wanka dar. Die 59 jährige Oppositionsführerin aus dem brandenburgischen Landtag wird damit die erste Politikerin aus den neuen Bundesländern auf einem westdeutschen Ministerumsstuhl. Wanka war 1989 Gründungsmitglied des Neuen Forums und von 1994 bis 2000 Rektorin der Hochschule Merseburg. Danach war sie bis Ende 2009 neun Jahre lang Wissenschaftsministerin in Brandenburg.

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  1. hoko sagt:

    Das ist schon interessant.
    Der erste Integrationsminister in Deutschland von der CDU
    Der erste Minister mit Migrationshintergrund von der FDP
    Die erste türkischstämmige Ministerin von der CDU

    SPD und Grüne palavern gerne und viel über integration; wenn es um Posten geht, dann sieht es aber anders aus.

    • Yakamoz sagt:

      „SPD und Grüne palavern gerne und viel über integration; wenn es um Posten geht, dann sieht es aber anders aus.“
      … der erste türkischestämmige Parteivorsitzende von den Grünen (wihl schon vergessen, oder zählt das nicht…?)

      • delice sagt:

        Ich stimme dem völlig zu!!!!

        Es beweist, dass die SPD nicht das ist was es immer wieder vorgibt zu sein, nämlich die Partei der kleinen Leute. Sie kann nur mir leeren Worthülsen auftrumpfen. Sie verspricht den Menschen aufs Neue und will es später ohnehin nicht einhalten. Und sie denkt (als SPD) auch gar nicht daran sich an ihre Versprechen zu halten, schließlich seien es doch eh nur Versprechungen, also versehentliche freudsche Ausrutscher. Das macht Sigmar Gabriel (als SPD-Vorsitzender) z.Zt. in vielen Veranstaltungen für die Medien ohnehin am laufenden Band.

        Die CDU hindagegen gibt sich im Grunde völlig anders, denn es setzt einfach Fakten in den Alltag und beweist damit ein größeres Gespühr. Die CDU hat zwar dahingehend noch einen weiten Weg vor sich, aber zumindest tut sie da etwas für die Menschen. Ich gebe zu, dass es zwar immer wieder in dieser Sache Rückschläge zu verzeichnen sind, also unverdrossen noch eine gegen uns betriebene Politik betreiben kann, aber hin und wieder werden wir daran erinnert, dass auch in der CDU besonnene Kräfte bestrebt sind eine gewisse Wende zu einzuleiten und zu schaffen. Platt ausgedrückt, wird sie allmählich menschlicher und sozialer; und irgendwie entspricht dies doch eher dem eigenen Namen – als Partei. Man erkennt wohl ab und zu, und damit auch zunehmend wohl auch stärker und öfter, dass man diesem Blödsinn eine andere Art von Politik entgegen setzen muss.

        Ich denke die CDU ist auf dem besten Wege die Menschen, die auch ihre Wähler sein könnten, besser zu verstehen. Damit meine ich auch durchaus uns als die größte Gruppe der hier dauerhaft lebenden Ausländer. Sie will wohl auch nicht mehr uns als als ihren Feind sehen und so erkennen, sondern als das was wir eigentlich immer schon waren, nämlich als Mitmenschen. Dies geschieht für mein Dafürhalten zwar zu langsam und auch nicht ganz eindeutig, dafür aber umso klarer. Und das allein ist schon positiv und sehr erfreulich!

        Ich möchte einfach keine leeren Wahlversprechen mehr hören, die später ohnehin nicht eingehalten werden; und auch nicht eingehalten werden können, weil einfach zu träumerisch und blauäugig, sondern Tatsachen man nur vorgeführt haben will, wie diese positiven einfach. Diese Tatsachen versucht doch bisher nur die CDU zu realisieren, dummerweise eben nicht eine SPD, die nur meint und so redet, es könne alles nur besser, aber nur das verkehrte dann einlöst.

        Und mit der neuen Um-Besetzung seines Kabinetts hoffe ich, dass er den Anliegen aller Menschen näher kommt. Jedenfalls wünsche ich Herrn Ministerpräsidenten Wulf zukünftig ein Gutes Gelingen. Auf das sich eine SPD nur ärgern kann! Nur sollte die noch relativ junge Sozialministerin, mit einen türkischen Hintergrund nicht vom Schlage eine Necla Kelek und Konsorten sein, denn dann wäre dieser Schritt ein Bumerang, und mehrer Schritte zurück!!!!

        • Harun sagt:

          Ich gebe ihnen recht, was die SPD betrifft allerdings würde ich ihnen raten nicht voreilig sich von diesem Manöver täuschen zu lassen. Es stimmt dass die CDU einige Tatsachen geschaffen hat, aber es ist die selbe CDU die bei der Islamkonferenz auf eine Zusammensetzung drängt die nicht Handlungsfähig ist. Das Konservative Weltbild hat sich nicht geändert. Gerade durch Frau Aygün mag die CDU wieder glaubwürdiger erscheinen, aber ich sehe dass eher als Instrument um Rüttgers im Amt zu behalten, gerade die Konservative Basis ist nicht im Stande einen türkischstämmigen Migranten zu wählen.
          Was die CDU macht ist einfach nur Symbolpolitik, im Endeffekt ist sie gerade durch die Hohen Anteilen in einer Komfortablen Lagen was Ämter betrifft aber grundsätzlich ist dieser Partei keine Moderne Migrationspolitik zuzutrauen.
          Wenn es um die Probleme der Menschen geht ist eigentlich keiner Partei zutrauen, man sollte Individuellen Politikern das vertrauen schenken, alles andere führt zu frust.

    • Meier3 sagt:

      1. Spricht niemand mehr von den tausenden Deutschen mit Migrationshintergrund, die seit 1949 in den deutschen Parlamenten arbeiteten, nämlich von den Flüchtlingen und Vertriebenen von jenseits der Oder-Neiße Grenze ?
      2. Sollte man nicht langsam ein deutsches Wort, statt „Migrationshintergrund“ benutzen, damit die Rest-Deutschen das auch verstehen.

  2. hoko sagt:

    er erste türkischestämmige Parteivorsitzende von den Grünen (wihl schon vergessen, oder zählt das nicht)

    doch, das zählt auch, bei den Grünen gab es bloß niemanden, der das machen wollte und als es um die Listenaufstellung zum Bundestag ging, ist der gute Cem Özdemir gleich drei mal durchgefallen. Im gegensazu zu Claudia Roth sitzt er nicht im Bundestag. Özdemir hat damit den Posten, den eh kein anderer haben wollte.

    • Ich hab ja keine Ahnung, was die Grünen ihrem Vorsitzenden bezahlen.
      Es ist aber eine uralte Debatte bei den Grünen, Amt und Mandat zu trennen. Hat einiges für sich und sollte deshalb gar nicht so negativ bewertet werden, dass der „Quotenvorsitzende“ nicht auch noch „Quoten-MdB“ werden mußte.
      Bei allen Parteien mit Erfolgsaussichten gibt es ein Hauen und Stechen um die lukrativen Posten. Das gehört zu dem Geschäft dazu. Darüber zu jammern, dass einem nichts geschenkt wird, ist eher traurig.
      Dass Frau Özgan nun Ministerin wird, sollte eigentlich nicht besonders erwähnenswert sein – ist es aber.
      Es ist positiv erwähnenswert, dass es endlich soweit ist.
      Es muß aber auch jedem klar sein, dass dieses Amt kein Geschenk für die Türken in Deutschland ist, sondern die vernünftige Reaktion auf eine veränderte Zusammensetzung des Wahlvolkes.
      Ebenso, wie sich die CDU schon anderen Minderheiten zuvor öffnen mußte, muß sie dies jetzt auch gegenüber den türkeistämmigen Deutschen.

  3. MoBo sagt:

    Ich würde aber einschränkend dazu sagen, dass SPD und Grüne zurzeit ja auch gar keine Ressorts haben, in die sie MigrantInnen einstellen können… Man kann nur der damaligen Schröder/ Fischer Regierung Versäumnisse vorwerfen.

    • hoko sagt:

      Natürlich muss man der Regierung Schröder/Fischer die Hauptvorwürfe machen. Doch die SPD regiert auch aktuell und zwar in Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg. Die Grünen in Hamburg, Bremen und im Saarland. Da hätte es einige mögliche Minister bzw. Senatorenposten gegeben.

    • delice sagt:

      Herr Schröder war und ist nur ein Sündenfall der deutschen Geschichte! Ein rotes Tuch auch für die unteren und mittleren Schichten der deutschen Bevöölkerung, und vornehmlich für die Türken und die Türkei. Sein „Gedöntz“ ist dahingehend ein großes Leid an anderen!

    • Wie heißt doch gleich der Obmann der Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuß?

  4. Kosmopolit sagt:

    Ob die türkische Community sich über diese Wahl erfreuen kann wird sich noch zeigen. Wenn man sich mit dieser Frau beschäftigt, ist nur noch der Name türkisch.
    Außerdem wird sie den Türken klar und deutlich machen, dass man, wenn man will, auch hier erfolgreich sein kann und eine Integration durchaus möglich ist.

    • hoko sagt:

      Da haben sie recht, eine typische Jammertürkin ist Frau Özkan jedenfalls nicht. Es ist sowieso ein Problem, dass in der öffentlichen Wahrnehmung immer nur die Jammerer, von denen sich auch die erfolgreichen Karrieremenwschen längst abgewendet haben, gehört werden.

  5. Pingback: „Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett“ « Multicultural Germany Project, UC Berkeley

  6. Boli sagt:

    Oh ja, ich glaube diese Frau wird den eigenen „Landsleuten“ mehr einheizen als so mancher deutscher Politiker. Ich glaube schon das sie eher einer Necla Kelek gleicht als einer erdoganschen Präsidentengattin. Wird noch lustig werden.

    • elimu sagt:

      „ich glaube diese Frau wird den eigenen “Landsleuten” mehr einheizen als so mancher deutscher Politiker“

      genau das soll sie ja dann auch machen… Der kleine Unterschied ist nur, dass sie warscheinlich ernster genommen wird, als deutsche Politiker. Sie kennt die Unterschiede und macht vielleicht auf einer „anderen Ebene“ die Dinge verständlicher. Außerdem wird sie für viele türkischstämmige eine Vorbildsperson darstellen.
      Nach dem Motto: „Schaut, ich habe es geschafft und ihr könnt das auch“
      Sowas fehlt in der deutschen Politik einfach. Die Zugehörigkeit fehlt. Manche erlitten ja schon einen Gefühlsausbruch, als Frau Merkel zu verstehen gab, dass auch sie die Kanzlerin „von allen“ im Bundesgebiet sei. Die Türken bzw. türkischstämmigen neigen nunmal zur Sentimentalität :) soll ja auch nichts negatives bedeuten.
      Aber zurück zu Frau Özkan…
      Die Erwartungen gegenüber Fr. Özkan werden bei den türkischstämmigen auch sehr hoch sein. Ich hoffe, sie wird dem gerecht.

  7. Kasim sagt:

    Es ist schon ein Paradox dass gerade die CDU eine türkisch-stämmige zu Ministerin macht, man hätte doch so was eher von der SPD oder den Grünen erwartet.
    Die SPD ist in meinen Augen nur ein Heuchler-Verein, sie haben bisher die Türken immer nur belogen um ihre Stimmen zu Bekommen, und danach haben sie Lale Akgün zum Islam-Beauftragten gemacht, so zu sagen den Bock zum Gärtner.
    Ihre Ausländerpolitik war nicht minder feinseeliger gegen über Türken als die der Union.
    Die SPD ist die Partei von Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky, das sollten Türken oder Muslime nie vergessen, da kann Gabriel noch so viele Moscheen besuchen wir er will, das solche Leute noch in der SPD willkommen sind zeigt doch den wahren Charakter der SPD.
    Zu den Grünen will ich sagen, das die mich sehr enttäuscht haben, als sie unserem Cem das Bundestags Mandat verweigert haben.

  8. Derya sagt:

    @ Kosmopolit?

    „Wenn man sich mit dieser Frau beschäftigt, ist nur noch der Name türkisch.“

    Verstehe ich nicht, WIESO???
    Müsste Frau Özkan, um eine „typische“ Türkin zu sein ungebildet sein, ein Kopftuch tragen und mehr Kinder auf dem Schoß als Finger an den Händen haben?????
    Komisch, wenn Migranten etwas schaffen, dann nur, weil sie schon richtig Deutsch sind??!?!!?!?!!!!!!!

  9. Non-EU-Alien sagt:

    „In das Sozialministerium, dem die Sparte Integration zugeschlagen werden soll, wird Aygül Özkan aus Hamburg einziehen“

    –> Bedeutet das, dass sich künftig das Sozialministerium und nicht mehr das Innenministerium mit Einbürgerungen, etc. befasst?