Menschenrechte

Deutschland hat noch vor Kurzem einer UN-Resolution zur Untersuchung von Menschenrechtsverstößen in Sri Lanka zugestimmt. Nur wenige Tage später bereitet die Bundesregierung Abschiebungen in das Land vor. Von Susheela Mahendran

Tausende Kinder leben in griechischen Flüchtlingslagern unter unwürdigen Lebensbedingungen. Unicef warnt vor den Folgen und appelliert an Europa, Kinderrechte ernst zu nehmen.

Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von Aino Korvensyrjä

Lange wurde um ein Lieferkettengesetz gerungen. Jetzt hat das Kabinett den Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht. Große Firmen sollen verpflichtet werden, darauf zu achten, dass Zulieferer ihre Beschäftigten nicht ausbeuten.

Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Der Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 rückt Menschenrechtsverletzungen gegen Muslime in China in den Blick. Ausgezeichnet wird Sayragul Sauytbay, die inzwischen im Asyl in Schweden lebt.

Der Menschenrechtsgerichtshof hat Deutschland freigesprochen vom Vorwurf, einen Luftangriff mit zivilen Opfern in Afghanistan nicht hinreichend aufgeklärt zu haben. Bei dem Angriff gab es mehr als hundert Tote und Verletzte, darunter mehrere Kinder.

Bis zuletzt dauerte das Ringen. Und es war fraglich, ob ein Lieferkettengesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt. Nun feiern drei Minister einen Kompromiss, der aber auch auf Kritik stößt. Die Linkspartei spricht von einem "zahnlosen Tiger".

Nach monatelangem Streit in der großen Koalition steht ein Kompromiss für ein Lieferkettengesetz. Die Kernpunkte des Kompromisses kurz zusammengefasst: Von Elvira Treffinger

Schläge, Drohungen und Aussetzen auf dem Meer: Die Organisation mare liberum hat erschütternde Anschuldigungen zusammengetragen, wie schutzsuchende Menschen auf dem Weg in die EU von Sicherheitskräften behandelt worden sein sollen - auch ein Fall mit deutscher Beteiligung ist bekannt geworden.