Menschenrechte

Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.

Europa treibt mit dem neuen Gesetzespaket "New Pact on Migration and Asylum" den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz voran. Was illegal und menschenrechtswidrig ist, soll damit ein legales Mäntelchen bekommen. Von Günter Burkhardt

Menschenrechtler und der UN-Flüchtlingskommissar sind in Sorge um Tausende Menschen, die aus Eritrea nach Äthiopien geflüchtet sind. Dem UNHCR liegen Berichte über Tötungen und Verschleppungen vor.

Seitdem der Bundestag die israelkritische BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt hat, haben es pro-palästinensische Aktivisten schwer in Deutschland: Veranstaltungen werden abgesagt, Gelder gestrichen. Jetzt gehen drei BDS-Aktivisten gegen die Bundestagsresolution vor Gericht. Judith Bernstein, Amir Ali, Christoph Glanz und ihr Anwalt Ahmed Abed im Gespräch. Von Fabian Goldmann

In der Schweiz können Firmen auch künftig nicht für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Auch eine Initiative, die Rüstungsindustrie von Geldflüssen abzuschneiden, scheiterte in einer Volksabstimmung. Derweil hadert Deutschland mit dem Lieferkettengesetz.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung schwere Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Flüchtlingen vor - sowohl in Deutschland als auch im Ausland.

Ein Lieferkettengesetz soll Firmen für Menschenrechtsverstöße im Ausland haftbar machen. Doch es gibt große Widerstände, klagt "Brot für die Welt" und spricht von einer neuen Form des Kolonialismus. Das Wirtschaftsministerium weist den Vorwurf zurück und pocht auf Rücksicht wegen Rezession.

Unter bizarren Umständen ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen worden: Weder der Preisträger noch der Laudator konnten in der Frankfurter Paulskirche dabei sein. Bundespräsident Steinmeier lobte Sen als moralische Instanz.

Die griechischen Behörden haben angekündigt, das Flüchtlingslager Pikpa auf Lesbos zu schließen - weil es den Camp-Bewohner dort zu gut geht? Dort gehen Kinder in die Schule oder in den Kindergarten. Von Mey Dudin und Natalia Matter

Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.