Rheinland-Pflaz, Landtag, Gebäude, Parlament, Politik, Bäume
Landtag Rheinland-Pfalz © Jorge Lascar @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nichts hören, sehen & sagen

In Rheinland-Pfalz will man lieber nicht zu viel über Ramstein wissen

Menschenrechtler sind sich sicher: Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz spielt eine Schlüsselrolle im Drohnenkrieg der USA. Während die Friedensbewegung seit Jahren Aufklärung einfordert, bleibt die Politik in Rheinland-Pfalz stumm.

Von Dienstag, 29.06.2021, 5:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 28.06.2021, 20:47 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Am liebsten hätte das Mainzer Verwaltungsgericht den Fall schnell abgehandelt und nach Aktenlage entschieden. Aber Hermann Theisen besteht darauf, dass seine Klage gegen den Mainzer Landtag mündlich verhandelt wird. „Mein Anliegen wurde in bewusster Weise missverstanden“, erklärt der Friedensaktivist in dem heißen Verhandlungsaal Mitte Juni, wo ihm immerhin eine Handvoll Besucher zuhört. Er hatte den Abgeordneten eine Petition zugesandt, mit der sich der Petitionsausschuss aber nicht befassen wollte, schon gar nicht inhaltlich. Theisens Anliegen betrifft ein Thema, um das viele in Rheinland-Pfalz lieber einen großen Bogen machen: die Schattenseiten des US-Militärstützpunkts Ramstein in der Pfalz.

Der Rüstungsgegner hatte die Abgeordneten darum gebeten, sie sollten alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen ergreifen, damit Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenmorde genutzt wird. Der Aktivist solle „höflich, aber bestimmt“ darauf hingewiesen werden, dass sein Brief keine Petition darstelle, sondern eine politische Meinungsäußerung, befand der Ausschussvorsitzende Jörg Denninghoff (SPD). Ähnlich reagierten auch kommunale Gremien, die gleichlautende Petitionen erhalten hatten.

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Unter anderem Dank der Berichte des Whistleblowers Brandon Bryant steht die Rolle der Air Base Ramstein bei extralegalen Tötungen vermeintlicher Terrorverdächtiger durch US-Kampfdrohnen seit langem in der Kritik. Die Signale der Drohnen würden aus den Kampfgebieten per Satellit nach Ramstein übertragen, dort verstärkt und per Glasfaser in die USA weitergeleitet, hatte der ehemalige Drohnenpilot schon vor Jahren enthüllt. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte Bryant der „Süddeutschen Zeitung“.

Wichtiger Wirtschaftsfaktor

Nach dem Nato-Truppenstatut sind die Vereinigten Staaten dazu verpflichtet, dass ihre Streitkräfte sich auf deutschem Boden an die Gesetze der Bundesrepublik halten. Sie versichern, dies zu tun, und dieses Versprechen reicht den Verantwortlichen in Berlin und Rheinland-Pfalz.

Für die Landespolitik sind die Amerikaner ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in ansonsten strukturschwachen Regionen. Daher bekräftigt die Mainzer Landesregierung oft, sie stehe zur Präsenz der amerikanischen Streitkräfte und sei mit den Verantwortlichen in einem „guten und engen Austausch“. Problematische Aspekte stehen bei diesem Austausch zumindest nicht im Zentrum des Interesses.

Letzte Anfrage aus 2017

Die letzte Kleine Anfrage zum Drohnenkrieg aus der Grünen-Fraktion stammt aus dem Jahr 2017. Damals teilte das Mainzer Innenministerium lapidar mit: „Solange keine anderen Erkenntnisse vorliegen, geht die Landesregierung davon aus, dass die US-Streitkräfte den Flugplatz Ramstein nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten nutzen oder genutzt haben.“ Analog reagierte das Land auf eine weitere Anfrage der AfD zu angeblich über die Air Base abgewickelten heimlichen Waffenlieferungen an syrische Rebellen.

„Es ist im Grunde wie bei den drei Äffchen“, sagt Pfarrer Detlev Besier, Friedens- und Umweltbeauftragter der pfälzischen Landeskirche, „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Nicht nur die Politik, sondern auch die Kirchengemeinden rings um die Air Base Ramstein hielten sich mit kritischen Fragen zurück, weil sie Angst vor einem Abzug der Amerikaner hätten, berichtet er: „Der meiste Druck entsteht, weil viele Dorfbewohner als Häuslebauer die Mieten einstreichen.“

Spürbar geringerer Eifer

Hermann Theisen hat jahrelang immer wieder Flugblätter mit Aufrufen zum Whistleblowing in Ramstein und am mutmaßlichen Atombomben-Stützpunkt Büchel verteilt. Diese Aktionen brachten ihm zahlreiche Anklagen wegen Aufrufs zum Geheimnisverrat ein. Staatsanwälte legten immer wieder aufs Neue Aktenordner an, obwohl der Friedensaktivist spätestens in zweiter Instanz regelmäßig freigesprochen wurde. Die von Theisen gestellten Strafanzeigen gegen Unbekannt wegen Beihilfe zum Mord durch Drohneneinsätze wurden von den Ermittlungsbehörden hingegen mit spürbar geringerem Eifer bearbeitet.

Der pfälzische Friedens-Pfarrer Besier begrüßt es, dass wenigstens einige Menschen weiter beharrlich Aufklärung in Sachen Ramstein einforderten: „Eine kleine Stimme ist besser als gar keine.“ Dass das Verwaltungsgericht seine Klage inzwischen zurückgewiesen hat – aus formalen Gründen -, demotiviert ihn nicht (AZ: 1 K 574/20.MZ). Er werde Rechtsmittel einlegen. (epd/mig)

 

Leitartikel Panorama
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