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500 Euro Banknoten © Peter Linke @ flickr.com (CC 1.0), bearb. MiG

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Mittwoch, 30.06.2021, 5:20 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 29.06.2021, 16:08 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

13 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer möglichen Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch Steuergelder. Deswegen müsse die Politik noch vor der Bundestagswahl am 26. September handeln, forderten die Organisationen in einem am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten „Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung“. Hinter der bürgerlichen Fassade der Stiftung steckten Geschichtsrevisionismus, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Erstunterzeichner des Manifests sind die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, der Verein „Gesicht Zeigen!“, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, das Paritätische Bildungswerk, Pro Asyl, die Stiftung Topographie des Terrors, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

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Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main weist schon seit 2018 darauf hin, dass die AfD-nahe Stiftung nach der Bundestagswahl im Herbst eine staatliche Förderung in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro erhalten könnte. Damit könnte sie den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer „rechts-braunen Ideologie“ unterwandern.

Apathische Haltung aufgeben!

„In unserem Manifest rufen wir die Fraktionen im Bundestag dazu auf, ihre apathische Haltung gegenüber Verfassungsfeinden wie der AfD-nahen Erasmus-Stiftung aufzugeben“, sagte der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, bei der Vorstellung des Manifests. „Unsere Botschaft ist unmissverständlich: Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten.“

Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden, verwies auf die Verletzlichkeit des demokratischen Rechtsstaats. „Daher müssen wir in Deutschland die Politik und die Gesellschaft dafür sensibilisieren, wie grundlegend unser Gemeinwesen gefährdet ist, wenn wir Organisationen stärken, die auf der Grundlage ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie über die Zugehörigkeit von Individuen oder Gruppen zu unserer Gesellschaft entscheiden wollen.“

„Offen rechtsextrem“

DGB-Chef Reiner Hoffmann nannte es großartig, dass sich so viele wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen hinter dem Manifest versammelt haben. Es sei schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstütze, die ihn abschaffen wollten. Sophia Oppermann von „Gesicht Zeigen!“ sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Stiftung Steuergelder bekomme, „die sich offen rechtsextrem, frauenfeindlich, sexistisch, antisemitisch und homophob betätigt.“

Nach den Worten von Joachim Valentin von der Frankfurter Akademie Rabanus Maurus war Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466-1536) eine herausragende Figur des katholischen Humanismus, der für Vielsprachigkeit, Toleranz und umfassende Bildung eingetreten sei. „Alles das sind Ziele, für die die gleichnamige Stiftung gerade nicht steht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet.“ (epd/mig)

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  1. urbuerger sagt:

    Es ist verwunderlich, dass die zur Zeit regierenden Parteien im Allgemeinen ein Problem damit haben, sich strikt gegen den Extremismus zu Stellen, egal aus welcher politischen oder religiösen Richtung er kommt!

    Anscheinend ist bisher auch den wenigsten aufgefallen, wie wenig sich die Unionsparteien, speziell die CDU von der AfD distanziert!
    Seit Maaßen sich in Thüringen als Direktkandidat hat aufstellen lassen, verweigert Laschet eine klare Distanzierung gegen Maaßen, der schon VS Direktor für seine Affinität zur AfD aufgefallen ist und immer wieder Reden hält, mit Themen, die Ansichten der AfD stärken und einen verdeckten Antisemitismus Predigt!

    Dem Anschein nach, ist es der CDU wichtig, sollte sie keinen Koalitionspartner finden, mit dem sie die neue Regierung nach den BT Wahlen im September bilden kann, auf die AfD zurückgreifen kann!
    So sehr sich dass auch nach Verschwörungstheorie anhört, je sicherer ist zu erkennen, dassKandidat Laschet in alle Richtungen fischt, einen Koalitionspartner zu finden, damit er nicht mit den Grünen koalieren muss, da er weiß, dass die Grünen ihm gegenüber nur Vorteile erbringen können,im Bezug auf den Klimawandel, den die Union, bzw. die GroKo schon lange vergeigt hat!
    12 Jahre GroKo mit der SPD und 16 Jahre Merkelianische CDU haben es nicht geschafft, eine Klimapolitik auf die Beine zu stellen, die nicht ausschließlich von den Bürgern bezahlt werden müsste, wie bisher!

    Wer sich heutzutage an die CDU hängt und glaubt, die könnte etwas bewegen, was unser Land zukunftsicher macht, der baut auf Sand, denn sie haben das in 16 Jahren nicht geschafft, obwohl sie jeden Rückhalt in der GroKo durch die SPD gehabt hâtten, was übrigens auch für so ziemlich alle Themen der Regierung Geltung hat!

    Bis zum gestrigen Tage, als wieder so eine Attacke gegen Baerbock gefahren wurde, von diesem Plagiatsjäger Weber, der Baerbock unterstellt, geschichtliche Begebenheiten zietiert zu haben, sei plagiativ!

    Durch diese durchschaubaren Aktionen haben es die Initiatoren dieser Kampagne geschafft, mich zum Grünen Wähler zu machen, nach dem Motto jetzt erst Recht, denn die etablierten haben Angst vor den Grünen, weshalb sie zu so unlauteren Maßnahmen Briefen müssen!!!