Umstrittene Politik
Britische Regierung bringt erste Asylsuchende auf Lastkahn unter
07.08.2023
Weil die Unterbringung von Geflüchteten der britischen Regierung zu teuer ist, werden Asylsuchende jetzt auf einem Lastkahn untergebracht. Die ersten Männer sind schon an Bord der ehemaligen Hamburger Asylunterkunft. Die Maßnahme ist so umstritten wie die gesamte Asylpolitik.
Asyl
Wenn Täter sich als Opfer gebärden
03.08.2023
Das Recht auf Asyl scheint sehr dehnbar zu sein, ist es doch beständig Gegenstand von Veränderungen, von daher lohnt es sich schon, dieses Recht genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Prof. Dr. Suitbert Cechura
Menschenrechte
EU-Ombudsfrau untersucht Rolle von Frontex bei Bootsunglück in Griechenland
26.07.2023
Nach dem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten will die EU-Bürgerbeauftragte die Rolle von Frontex untersuchen. Auch das EU-Abkommen mit Tunesien will O'Reilly in Bezug auf Menschenrechte untersuchen.
Kaum Vorteile, viele Nachteile
Juristen: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte
20.07.2023
Große Unterkünfte für Geflüchtete bringen kaum Vorteile, dafür aber zahlreiche Nachteile. Nach Abwägung aller Argumente kommen Juristen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Sonderregeln für EU-Staaten
„Blankocheck für Menschenrechtsverletzungen“
17.07.2023
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von Anne-Béatrice Clasmann
In Tunesien harren Hunderte Menschen an der Grenze zu Libyen aus
11.07.2023
In Tunesien wurden laut Menschenrechtlern Hunderte Migranten aus afrikanischen Ländern ins tunesisch-libysche Grenzgebiet deportiert. Dort harren sie unter widrigen Bedingungen aus. Von Sarah Mersch
Neue geopolitische Achse
In Südamerika werden die Widersprüche deutscher Klimapolitik deutlich
10.07.2023
Südamerika ist in den Blick deutscher Außenpolitik gerückt. Es geht um Rohstoffe und die Energiewende. Es wäre die Chance, weg vom Raubbau an Rohstoffen zu kommen. Die Signale zeigen aber in eine andere Richtung. Von Susann Kreutzmann
Nebenan
Jenseits von Gut und Böse
26.06.2023
Ich habe Fragen: Warum setzen wir Himmel und Hölle in Bewegung, um fünf Millionäre zu retten, setzen aber die Seenotrettung im Mittelmeer faktisch außer Kraft? Worum geht's? Von Sven Bensmann
Särge vor Ministerium
Proteste gegen EU-Asylpolitik zum Weltflüchtlingstag
20.06.2023
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.
IOM-Bericht
Wieder mehr Tote auf Flüchtlingsrouten im Nahen Osten und Nordafrika
20.06.2023
Die Zahl der Toten auf Fluchtwegen aus dem Nahen Osten und Nordafrika war so hoch wie seit 2017 nicht mehr. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.