Menschenrechte

Ausgehöhlter Schutz, wachsender Rassismus: Amnesty International sieht Flüchtlinge und Migranten in Tunesien zunehmend in Gefahr. Die Menschenrechtsorganisation sieht die EU in der Pflicht und fordert Ende der Unterstützung.

20 Staaten, darunter Deutschland, drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan – in ein Land, in dem Mädchen keine Schulen besuchen dürfen und Folter Alltag ist. Laut Dobrindt steht Deutschland bei den Verhandlungen mit den Taliban „kurz vor dem Abschluss“.

Die Bundesregierung plant, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer zu verlängern – und erlaubt dabei erstmals wieder eine Zusammenarbeit mit der berüchtigten libyschen Küstenwache. Hilfsorganisationen warnen: Damit macht sich Deutschland mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen.

Klimaschutz, Menschenrechte und der Einsatz von Technologien im Sinne des Gemeinwohls: Für Initiativen in diesen Bereichen gibt es in diesem Jahr den Alternativen Nobelpreis.

Um Abschiebungen besser durchzusetzen, sollen Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen werden. Sie soll in einem umgebauten Knast untergebracht werden – eine menschenrechtlich umstrittene Übergangslösung.

Kinderrechte im Asylsystem bleiben auf der Strecke: Ein Unicef-Gutachten warnt, dass Deutschland die EU-Asylreform umsetzt, ohne Minderjährige ausreichend zu schützen. Sie würden wie Erwachsene behandelt.

Die Bundesregierung will die Berichtspflichten für Unternehmen abschaffen und künftig nur noch schwere Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards sanktionieren. Entwicklungsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

In den letzten Jahren suchen Migrationspolitiken und Grenzbehörden eine neue Verbündete: die Natur. Um Migrierende fernzuhalten, werden Landschaften gefährlich zugerichtet – und die Natur für Grenzarbeit in Dienst genommen. Von Marc Hertel

Was sich in Gaza abspielt, ist kein Krieg mehr – es ist ein Prüfstein für die Menschlichkeit. Und Deutschland? Schaut zu, schweigt, taktiert. Ein emotionaler Aufschrei gegen das Verstummen. Von Nasim Ebert-Nabavi

EU-Innenminister beraten über gemeinsame Zentren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in Drittstaaten. Die EU-Grundrechtsagentur mahnt einen rechtsstaatlichen Umgang mit Schutzsuchenden an.