Gerichtshof für Menschenrechte

Italien wegen Inhaftierung von Migranten auf Lampedusa verurteilt

30.03.2023

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

Kritik auch an Deutschland

Amnesty kritisiert westliche Doppelmoral

28.03.2023

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Protest und Flucht sind für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die hervorstechenden Entwicklungen des vergangenen Jahres. Mahnende Worte findet sie auch für die Bundesregierung. Von und

Nicht nur Italien

Wie europäische Staaten die Seenotrettung verhindern

28.03.2023

Hoda Bourenane, MiGAZIN, Seenotrettung, Flüchtlingspolitik, Menschenrechte
Die zivile Seenotrettung befindet sich in einer Krise. Nicht nur Italien verhindert das Auslaufen von Rettungsschiffen - auch Deutschland. Das kostet weitere Menschenleben. Von

UN-Bericht

EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten gegen Geflüchtete geleistet

28.03.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Deutlicher hätten die Experten es nicht formulieren können: Die EU hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten gegenüber Geflüchteten geleistet. Das geht aus einem UN-Bericht hervor.

Vereinte Nationen

Zunehmende Wasserknappheit bedroht 10 Prozent der Menschen

23.03.2023

Kind, Wasser, Dürre, Armut, Hunger, Feld, Klimawandel
Jeder vierte Mensch auf der Welt hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Eine hochrangig besetzte UN-Konferenz soll dem Kampf gegen die Wasserknappheit neuen Schwung bringen.

„Bett, Brot, Seife“

Verwaltungsgerichtshof verbietet Abschiebung nach Afghanistan

08.03.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Keine Abschiebung in die Armut - Afghanen dürfen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, wenn ihnen dort wirtschaftliches Elend droht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden.

Menschenrechte

Neues britisches Asylgesetz geht an Grenzen internationalen Rechts

08.03.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Üblicherweise haben Schutzsuchende in Europa das Recht, Asyl zu beantragen. Doch Großbritannien will dieses Recht soweit wie möglich einschränken. Die radikalen Pläne stoßen auf Entsetzen - der Sprachgebrauch erinnert an Debatten in Deutschland.

Grenzräume

Wie sollten wir das europäische Grenzregime kritisieren?

05.03.2023

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von

Mord in der Polizeizelle?

Fall Oury Jalloh nun beim Europäischen Gerichtshof

27.02.2023

Oury Jalloh, Demonstration, Mord, Polizei, Straße, Protest, Menschen
Der Tod des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Ermittlungen bestätigt. Gutachter sind sich einig: Die offizielle Version ist „unmöglich“. Jallohs Familie wirft der Polizei Mord vor.

Wie Trump

US-Regierung will Asylrecht einschränken

23.02.2023

Schild, USA, Mexiko, Grenze, Migranten, Migration, Illegal
Die Regierung von US-Präsident Biden will das Asylrecht verschärfen – zunächst befristet auf zwei Jahre. Grund sei der Andrang an der Südgrenze. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als Aushöhlung des Asylrechts. Die Pläne erinnerten an Trumps Flüchtlingspolitik.
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