Mecklenburg-Vorpommern

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage vor einem Verwaltungsgericht erheben. Die Dauer entsprechender Verfahren ist in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt erneut gestiegen.

Straftaten gegen vermeintlich Fremde haben in Mecklenburg-Vorpommern 2022 zugenommen. Sie kommen nach offiziellen Angaben besonders aus einer politischen Ecke und werden durch das Internet begünstigt.

Die Probleme von Kommunen, Unterkünfte für Asylbewerber im geforderten Tempo bereitzustellen, und Proteste gegen den Bau von Containerdörfern haben zu einer großen Debatte im Landtag geführt. Zweieinhalb Stunden prallten die Meinungen aufeinander.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Bestürzung groß. Der Flüchtlingsrat sieht Hassparolen gegen Geflüchtete schon länger mit Sorge. Der Staatsschutz ermittelt.

Vor 30 Jahren ereigneten sich in Rostock-Lichtenhagen schwere rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Ausschreitungen. Am Donnerstag besuchte Bundespräsident  Steinmeier die Hansestadt Rostock und erinnerte an die Ereignisse.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Innenminister Pegel spricht von der „größten Gefahr“ für die Demokratie. Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt: Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen.

Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle „Lobbi“ im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.

Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand über 21 Prozent erzielt. Viele wählten die Partei aus Angst vor Ausländern. Wie ist das in einem Bundesland mit einem Ausländeranteil von 3,7 Prozent erklärbar? Von Sami Omar Von Sami Omar

Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen. Von Michael Kraske Von Michael Kraske