Landtagswahlen

Die AfD ist drin, der Rest bleibt beim Alten. Nur die FDP und NPD sind nicht mehr dabei. Das sind die wesentlichen Ergebnisse der Landtagswahlen 2014 in Sachsen. Die Regierung wird erneut die CDU bilden - wahrscheinlich mit der SPD.

Die CSU hat die Landtagswahlen in Bayern erwartungsgemäß klar gewonnen (49 %). Damit haben die Christsozialen überraschend deutlich die absolute Merhheit wiedererlangt. Die SPD erreicht 20,5 %, die Grünen 8,5 % und die Freien Wähler 8,5 %.

Bei den bevorstehenden Bundestagswahlen sind rund 5,8 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt, darunter 534 000 Erstwähler. Das teilt der Bundeswahlleiter mit.

Im September diesen Jahres stehen in Bayern Landtagswahlen an. MiGAZIN sprach mit Elif Duygu Cindik-Herbrüggen, eine SPD-Landtagskandidatin, die endlich Migrationserfahrung in den Landtag bringen könnte. Von Ekrem Şenol

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Den ersten Hochrechnungen zufolge kommen SPD und Grüne in Baden-Württemberg gemeinsam auf 48,5 Prozent (CDU 38 Prozent). In Rheinland-Pfalz erreichen SPD und Grüne gemeinsam 52,5 Prozent (CDU 34 Prozent).

Den ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stimmen künftig alleine regieren. Der potenzielle Koalitionspartner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erleidet die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wähler für sich gewinnen.

Unter dem Deckmantel einer „Bürgerbewegung“ tritt mit „pro NRW“ eine Wahlpartei des extrem rechten Lagers zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Offenkundiges Bestreben der Bewegung ist es, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.

Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.