AfD macht auf Plakat Wahlkampf mit verbotener SA-Losung

Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland“ vorkommt. Bei dem verbotenen Spruch handelt es sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus um eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, deren Verwendung strafbar ist.

Die Plakate seien am Freitagabend bekannt geworden, erklärte die Polizei. Noch am Abend sei eine geringe Anzahl sichergestellt worden. Die Kriminalpolizei habe in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Inhalts. In Gang gesetzt wurden die Ermittlungen durch den X-Nutzer (ehem. Twitter) „Sinom Tiev“, der in seinen Schilderungen auch Vorwürfe gegenüber der Polizei erhebt. Sie habe zunächst nicht oder nur zögerlich reagiert.

AfD uneins über Umgang mit SA-Losung

Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. „So etwas hat in der AfD nichts verloren“, sagte Protschka. Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. „Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet – und da gehört ‚Alles für Deutschland‘ dazu.“

So eindeutig wie Protschka fällt die Bewertung der SA-Losung nicht aus. Sein Partei Parteikollege, der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler etwa, machte sich in einer ersten Reaktion Lustig über den Spruch. Wenn man alles so hindrehe, dann dürfe man bald auch nicht mehr Deutsch sprechen. Schließlich habe die SA ja auch „Grüß Gott“ gesagt. Auf Facebook verteidigt er das Plakat. (dpa/mig) Aktuell Panorama