Im Wahlkampf werden wieder Ressentiments geschürt

In einer gemeinsamen Erklärung haben die zehn Beauftragten der Bundesregierung für Minderheiten- und Opfergruppen ihre Sorge wegen gestiegener Hasskriminalität geäußert. Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen sowie Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nähmen drastisch zu, heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung. Gleichzeitig beobachte man mit großer Sorge, „dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird“.

Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan, der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman, dem Antiziganismusbeauftragten Mehmet Daimagüler, dem Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel, der Wehrbeauftragten Eva Högl, dem Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, dem Opferbeauftragten Pascal Kober, dem Queer-Beauftragten Sven Lehmann, der Aussiedler-Beauftragten Natalie Pawlik und dem Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe.

Hass gegen Geflüchtete, Juden, Muslime, Sinti und Roma

Der Hass richte sich oft gegen Geflüchtete, Juden und Muslime, Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen sowie queere Menschen. „Das schadet unserer Demokratie“, mahnen die Beauftragten der Bundesregierung. „Wir betonen heute gemeinsam: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich…. Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden“, heißt es weiter. Der Staat stehe in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen.

ls Hasskriminalität wertet die Polizei Straftaten, die wegen gruppenbezogener Vorurteile begangen wurden. Deren Zahl hat sich laut einer im Frühjahr veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts 2022 um fast zehn Prozent auf 11.520 Fälle erhöht (2021: 10.501). (epd/mig) Aktuell Panorama