Altersgrenze von 14 Jahren soll fallen

Debatte um Überwachung von Kindern bei Terrorverdacht

06.06.2017

Bayerns Innenminister Herrmann will bei Hinweisen auf eine Radikalisierung schon Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Auch der sächsische Innenminister Ulbig möchte die Altersgrenze von 14 Jahren fallen sehen. Kritik kommt aus SPD und FDP.

Koalitionsausschuss

Einigung bei Kinderehe, scharfe Kritik für Familiennachzug

31.03.2017

Bei ihrem wohl letzten Koalitionsausschuss vor der Bundestagswahl im September stießen Union und SPD an die Grenzen der Gemeinsamkeiten. Viele Themen und Vorhaben blieben offen - und dürften nun zu Wahlkampfthemen werden.

Zum Nicht-NPD-Verbot

Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?

24.01.2017

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine "Islamistische Partei" verschont hätten? Von Murat Hirsekorn Von

Verwaltungsgericht Koblenz

Islamistische Facebook-Beiträge verhindern Polizei-Karriere

11.11.2016

Wer "islamistische" Beiträge auf Facebook verbreitet, darf keine Ausbildung bei der Polizei machen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Bewerber habe sich verfassungswidrige Aussagen zueigen gemacht.

"Populistische Reflexe"

CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

27.07.2016

Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

Schluss mit "Projektitis"

Familien- und Innenminsterium gemeinsam gegen Extremismus

14.07.2016

Die Minister Schwesig und de Maizière präsentieren erstmals eine gemeinsame Strategie, um gegen Rechts- wie Linksextremismus und gegen "Islamismus" vorzugehen. Für das Dauerproblem der zeitlich befristeten Projektförderung scheint auch eine Lösung in Sichtweite zu sein. Von Corinna Buschow

Salafismus

Was tun mit der Jugend?

08.02.2016

Sabine Beppler-Spahl, bearb. MiG
Der Salafismus entwickelt sich zunehmend zu einer Jugendkultur, die Burka ist der neue Punk. Immer mehr Jugendliche wenden sich dem Salafismus zu - viele von ihnen sind gebildet, eloquent, dynamisch. Diesen Trend sollen ausgerechnet Verbote aufhalten? Von Sabine Beppler-Spahl Von

Charlie Hebdo 2.0

Es wird wieder umgesetzt, womit auch dieser Terroranschlag nichts zu tun hat

25.11.2015

Polizei, police, sicherheit, schwarz, weiß, polizisten
Wie nach Charlie Hebdo wird auch nach Paris die gut aufeinander abgestimmte Trauer- und Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt. In diesem erwünschten Zustand wird all das gerechtfertigt und umgesetzt, was man schon lange gewollt war. Von

Muslime zu Selbstkritik aufgerufen

Navid Kermani mit Friedenspreis des Buchhandels ausgezeichnet

19.10.2015

Gebet statt Applaus: Navid Kermani ist neuer Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels. Am Ende seiner Dankesrede bat der Muslim das Publikum in der Paulskirche, für eine verfolgte christliche Gemeinschaft in Syrien zu beten. Von Klaus Koch

Anschlag auf Hamburger Morgenpost

Doch kein „islamistischer“ Hintergrund

06.03.2015

Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.
TOP GELESEN